Waffen für Syrien oder weiterhin Embargo? EU ringt um Einigung

Am Montag soll eine Entscheidung zum Waffenembargo fallen. Vor allem Paris und London plädieren für ein Ende. Ein Kompromiss ist allerdings noch nicht in Sicht.

Damaskus – Die EU-Staaten ringen um einen Kompromiss zu dem Syrien-Waffenembargo, welches ohne einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten zu Monatsende ausläuft. Großbritannien will sich mit einer weiteren Verlängerung des Embargos nicht zufrieden geben, hieß es am Freitag in Ratskreisen. London und Paris fordern seit Monaten, dass Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ermöglicht werden.

Am heutigen Freitag beraten erneut die Botschafter darüber, sie wollen die Optionen für die EU-Außenminister am Montag eingrenzen. EU-Diplomaten zufolge bröckelt der Widerstand der anderen EU-Staaten gegen eine Aufhebung des Waffenembargos langsam. So gebe es neben der Gruppe, die einen solchen Schritt völlig ablehne, auch jene Staaten, die im Sinne einer gemeinsamen EU-Haltung zu Kompromissen bereit wären, hieß es in Ratskreisen. Genannt werden etwa Spanien und Italien.

Drohung des Rückzugs Österreichs aufrecht

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat beim EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel mit dem Abzug der österreichischen UNO-Truppen vom Golan gedroht. Österreich sei entschieden gegen die Aufhebung oder Teilaufhebung des Syrien-Waffenembargos zugunsten der syrischen Opposition. Sollte dies doch geschehen, „erwägen wir ernsthaft, uns die Situation anzuschauen“, sagte Faymann.

Unter den diskutierten Kompromissvarianten sind dem Vernehmen nach strikte Auflagen und Kontrollen, wer genau in den Besitz der Waffen kommen sollte. Im Gespräch sind auch Positiv- und Negativlisten, die festlegen sollen, was geliefert werden dürfte und was nicht. Auch eine kurzfristige weitere Verlängerung des Embargos von einem bis mehreren Monaten wird erwogen. So könnte das Embargo zumindest noch gelten, wenn für Anfang Juni in Genf eine von den USA und Russland angeregte Friedenskonferenz stattfindet.

EU-Diplomaten betonten, dass die Außenminister am Montag zwar eine politische Entscheidung treffen sollten, die vielen technischen Fragen aber noch von Experten rechtlich wasserdicht formuliert werden müssten. Eine formale Entscheidung könnte dann etwa im schriftlichen Umlaufverfahren bis zum Ende der kommenden Woche getroffen werden. Großbritannien sträubt sich aber, dass eine allfällige Lockerung mit bürokratischen Auflagen verbunden wäre.

England fordert mehr Flexibilität

Die EU hat im Februar das Syrien-Waffenembargo für drei Monate verlängert und zugleich eine Lockerung bei der Ausfuhr von nicht tödlichen Waffen zum Schutz von Zivilisten beschlossen. Konkret heißt dies, dass etwa gepanzerte Fahrzeuge geliefert werden dürfen. Großbritannien fordert die Aufhebung des Embargos auch für tödliche Waffen, um die moderate Opposition Syriens aufzurüsten. Dabei hieß es in Ratskreisen, London habe selbst keine Entscheidung zu Waffenlieferungen getroffen, wolle aber dass die EU-Staaten die Flexibilität dafür hätten.

Die EU-Außenminister wollen sich am Montag außerdem mit dem Nahost-Friedensprozess und der Lage in Mali befassen. Am Dienstag kommen in Brüssel die Entwicklungshilfe-Minister zusammen, um über die 2012 beschlossene Schwerpunktsetzung in der Entwicklungszusammenarbeit („Agenda für den Wandel“) und über die Millenniums-Entwicklungsziele nach 2015 zu beraten. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton will über ihre jüngsten, ergebnislosen Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm informieren. (tt.com, APA)


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