Berlakovich: Frühere Umsetzung von EU-Verbot denkbar

Nachdem am Freitag die EU-Kommission das Verbot von drei Pestiziden ab 1. Dezember erlassen hat, ist der in politische Turbulenzen geratene Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich um eine „österreichische Lösung“ bemüht.

© dpa/Boris Roessler

Brüssel – Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) ergreift in Sachen Bienensterben die Flucht nach vorn. Nachdem am Freitag die EU-Kommission das Verbot von drei Pestiziden ab 1. Dezember erlassen hat, bekräftigte er, offen für „weitergehende“ Beschlüsse zu sein. „Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern“, sagte der Minister zur APA.

Österreich hatte ursprünglich gegen das EU-Verbot von drei Pflanzenschutzmitteln aus der Gruppe der Neonicotoide gestimmt. Die Pestizide werden für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht. Das Veto Berlakovich‘ hatte für einen Sturm der Entrüstung gesorgt und den Minister politisch stark unter Druck gebracht. Er musste zurückrudern, ein eigens einberufener „Bienengipfel“ hat dann doch für das Verbot gestimmt.

Vergangene Woche hat sich auch das Parlament in Wien, namentlich der Land- und Forstwirtschaftsausschuss, mit dem Bienensterben befasst.

Berlakovich ist jetzt um Konsens bemüht, wie er heute betonte. Er wolle mit den Abgeordneten sobald wie möglich einen Konsens über eine „österreichische Lösung“ finden.

Die betroffenen Bauern, die die umstrittenen Spritzmittel bald nicht mehr verwenden dürfen, müssten Beratungen über Alternativen bekommen. „Auch für Imker muss es neue Programme geben“, so der Minister. Zudem nötig seien Forschungsarbeiten über weitere Ursachen des Bienensterbens.

Zum Thema Amtsgeheimnis - Berlakovich hatte zu Beginn der Diskussion keine Auskunft über das Ausmaß des Pestizideinsatzes in Österreich geben wollen - meinte er heute, er selbst habe sich nicht auf das Amtsgeheimnis berufen. „Nein, ich habe das nie gemacht.“ „Das ist von der Rechtsabteilung des Ministeriums gesagt worden - betreffend Datenschutz.“ Da zwischenzeitlich aber die Daten vorgelegt wurden, sei das „ein Thema der Vergangenheit“, so Berlakovich. „Ich war immer für Transparenz und das soll auch in Zukunft gewährleistet sein.“

Kommission schiebt Einsatz von Neonicotoiden einen Riegel vor

Die EU-Kommission zieht beim Einsatz von Pestiziden wegen der Gefahr des Bienensterbens die Notbremse. Die Brüsseler Behörde kündigte am Freitag an, dass es ab Dezember eine EU-weite Beschränkung für Pestizide geben werde.

Vor allem geht es um die drei umstrittenen Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam, die zur Gruppe der Neonicotoide gehören. Es sei festgestellt worden, dass diese Pflanzenschutzmittel die europäische Population der Honigbienen gefährdeten, hieß es. Die Beschränkung wird am 1. Dezember 2013 in Kraft treten und soll spätestens nach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden. Die betreffenden Pestizide werden zur Behandlung von Pflanzen- und Getreidearten verwendet, die Bienen und andere bestäubende Insekten anziehen.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte, angesichts der zahlreichen Risiken, die im wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ermittelt wurden, „habe ich mich letzten Monat verpflichtet, mein Möglichstes zu tun, um dafür zu sorgen, dass unsere Honigbienen geschützt werden“. Die heutige Maßnahme sei „ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Sicherstellung einer gesünderen Zukunft für unsere Honigbienen“.

Die EU-Staaten müssen die bestehenden Zulassungen widerrufen oder ändern, um bis zum 30. September 2013 den EU-Beschränkungen nachzukommen. Sie können den Verbrauch vorhandener Bestände bis höchstens zum 30. November zulassen. Die nationalen Behörden sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Beschränkungen eingehalten werden. (APA)


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