Berliner Flughafen: Wowereit weist Verantwortung für zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach eigenen Angaben keine frühzeitigen Kenntnisse über die Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens BER gehabt.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht am Flughafen Berlin-Brandenburg.
© dpa

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens BER zurückgewiesen. „Ich hatte keine Informationen gehabt, dass der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann“, sagte er am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER. Die Opposition warf Wowereit vor, der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft zu sehr vertraut zu haben.

Wowereit war als Zeuge vor den U-Ausschuss geladen. Zu Beginn seiner Aussagen sagte er: „Der Flughafen und der Zeitplan waren von Anfang an ambitioniert.“ Mehrfach betonte er, dass er erst am 7. Mai 2012 erfahren habe, dass die wenige Wochen später geplante Eröffnung wackele. Als bei einer Krisensitzung am darauffolgenden Tag der Generalplaner nicht habe schriftlich zusichern wollen, dass der Eröffnungstermin eingehalten werden könne, sei endgültig klar geworden, dass dies nicht machbar sei.

Aufsichtsrat habe in einer sehr ausführlichen Art und Weise getagt

Der Regierende Bürgermeister war von 2001 bis zum Jänner dieses Jahres Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Der Aufsichtsrat habe über den gesamten Bauzeitraum „in einer sehr ausführlichen Art und Weise getagt und sich umfassend über die strategischen Entscheidungen informieren lassen“, sagte er.

Fünf Stunden lang befragt

Wowereit wurde fünf Stunden lang von den Ausschussmitgliedern befragt. Aufsichtsratschef Martin Delius von der Piratenfraktion sagte anschließend AFP, der Ausschuss habe in der öffentlichen Sitzung „herzlich wenige Sachverhalte klären können“. Wowereit habe ein „unerschütterliches Vertrauen in die Geschäftsführung“ gehabt, das „nicht gerechtfertigt“ gewesen sei. Der Ausschuss müsse klären, ob eine „konkrete Pflichtverletzung“ vorliege. Zweifel daran habe Wowereit nicht ausräumen können.

Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters hatte in der Vergangenheit rund 150 Aktenordner zum BER-Bau als „vertraulich“ klassifizieren lassen, sagte Delius. Diese Einordnung wolle er „prüfen lassen“.

Grüne: „Wowereit hat versucht, sich herauszureden“

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: „Wowereit hat versucht, sich herauszureden.“ Er bezeichnete es als „frech“, dass Wowereit auf seine Frage nach den „drei größten Fehlern“ als Aufsichtsratschef nicht geantwortet habe. Otto kritisierte außerdem, dass die Fachleute der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht konsultiert worden seien.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, sagte: „Am Willen hat es dem Aufsichtsrat nicht gefehlt, aber er ist an der Komplexität des Projekts gescheitert.“ Der Aufsichtsrat habe Signale, dass der Bau nicht fertig werde, nicht richtig gewertet.

SPD und CDU wiesen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch Wowereit zurück. Dieser habe seine Verantwortung „durch intensives und punktgenaues Nachfragen in den Aufsichtsratssitzungen“ wahrgenommen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Fraktionen. Die Geschäftsführung habe jedoch dem Aufsichtsrat „die Risiken der Brandschutzanlage nicht rechtzeitig und vollumfänglich dargelegt“.

BER-Chef Hartmut Mehdorn griff am Freitag in einem Gespräch mit „HR-Info“ die politische Besetzung des Aufsichtsrats an. „Bestimmte Details kommen zu schnell an die Öffentlichkeit und werden zum Skandal hochgepowert“, sagte er. Er forderte eine „Vertrauenskultur im Unternehmen“ ein. Da sei „noch Platz für Verbesserung“. (APA/AFP)


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