Italiens Regierung schafft öffentliche Parteienfinanzierung ab

Private Unterstützung für Gruppierungen soll gefördert, aber auch transparenter werden.

Rom - Nach unzähligen Skandalen um veruntreute Parteigelder schafft die italienische Regierung das System für die öffentliche Parteienfinanzierung ab. Der Ministerrat einigte sich über Richtlinien für ein Dekret, das schon in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Demnach will man rigorose Transparenzkriterien bei Statuten und Bilanzen der Parteien einführen. Die Förderung privater Finanzierungen für die politischen Gruppierungen solle mit höchster Transparenz unterstützt werden, teilte die Regierung mit.

Private, die Parteien finanzieren wollen, sollen identifizierbar sein. Außerdem sollen Steuerbegünstigungen für Private eingeführt werden, die politische Organisationen finanziell unterstützen. Gruppierungen können auch mit der Lieferung von Dienstleistungen und Strukturen aktiv gefördert werden. Die Regierung plant dazu einen Gesetzentwurf zur Regelung von Lobbying und der Vertretung wirtschaftlicher Interessensgruppen.

Die Pläne der Regierung wurden von der Mitte-rechts-Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi „Volk der Freiheit“ begrüßt. “Die unzähligen Skandale wegen veruntreuter Parteigelder bezeugen, dass ein Kurswechsel im Parteienfinanzierungssystem dringend notwendig ist, um der Politik ihre Würde zurückzugeben”, kommentierte der PdL-Parlamentarier Giancarlo Galan.

Italien war zuletzt von mehreren Skandalen rund um veruntreute Parteigelder erschüttert worden. Besonders eklatant ist der Fall des ehemaligen Fraktionschefs der Berlusconi-Partei in der Region Latium, Franco Fiorito. Ihm wird die Veruntreuung von Parteigeldern in der Höhe von 1,3 Millionen Euro vorgeworfen. Die römische Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche eine fünfjährige Haftstrafe für Fiorito und seinen lebenslangen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verlangt. Mit einem Urteil ist am kommenden Montag zu rechnen. (APA)

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