Kritik an Bankenabgabe und fehlender Reformen

Die ÖVP stößt sich an Bankenabgabe, Grüne bieten Unterstützung an, FPÖ kritisiert „Reform-Allergiker“, BZÖ „Stillstandskanzler“ - Das Team Stronach schießt sich auf Gewerkschaften ein.

Wien - Die politischen Mitbewerber haben - mit Ausnahme der Grünen - traditionsgemäß wenig Begeisterung am Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der ORF-“Pressestunde“ gezeigt. Selbst der Koalitionspartner ÖVP hielt sich in einer Aussendung mit Kritik nicht zurück und kritisierte vor allem die Aussagen des SPÖ-Chefs zur Bankenabgabe. Die FPÖ sieht im SPÖ-Obmann einen „Reform-Allergiker“, das BZÖ einen „Stillstandskanzler“. Und das Team Stronach nutzte die Chance, erneut die Gewerkschaften infrage zu stellen.

ÖVP: „Wirre Aussagen“

„Faymann vergisst auf die fleißigen Österreicher und denkt offenbar nur an den Erhalt seines eigenen Postens“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ohne Umweg die „wirren Aussagen“ des Kanzlers. Wie dieser jene Arbeitsplätze schaffen will, die seine Parteizentrale plakatiere, bleibe offen. Auch das „aus Konzeptlosigkeit geborene Manöver rund um die Bankenabgabe“ zeuge von fehlendem Verantwortungsgefühl und offensichtlichem Unwissen, so der Koalitionspartner weiter. Dass der Finanzsektor für die Stabilisierung einen erheblichen Beitrag leisten müsse, sei zwar unbestritten - „in welcher Form, muss seriös und zum richtigen Zeitpunkt verhandelt werden“.

FPÖ: „Mikadokanzler“

Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich Faymann als „Mikadokanzler“ und „Reform-Allergiker“ positioniert. Der SPÖ-Vorsitzende habe „alte Märchen der Sozialdemokratie wiedergegeben ohne auch nur einen konkreten Lösungsansatz für die herrschende Finanz- und Wirtschaftskrise anzubieten“. Die Bankensteuer ist für den FPÖ-Chef „nichts anderes als eine Belastungssteuer für Bankkunden“, generell habe Faymann den Eindruck eines „ratlosen, reformunfähigen und visionslosen Regierungsbürokraten“ hinterlassen, dem es einzig und alleine um den persönlichen Machterhalt gehe.

Grüne reichen die Hand

Die Hand wurde Faymann in Sachen Bankenabgabe von den Grünen gereicht. Laut deren stellvertretenden Bundessprecher Werner Kogler täte der Kanzler jetzt gut daran, seinen Worten gleich Taten folgen zu lassen. „Das Angebot der Grünen, jene Teile der Bankenabgabe, die befristet sind, zu verlängern, gilt natürlich weiterhin“, ließ dieser Faymann wissen und kritisierte hingegen die ÖVP. Diese profiliere sich bei diesem Thema „wieder als Oberlobby der - meist schwarzen - Großbanken“. Für Kogler muss die Verlängerung der Bankenabgabe noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden.

BZÖ: „Bankensteuer nichts anderes als Bankkundensteuer“

Für BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann hingegen ist die „Bankensteuer nichts anderes als eine Bankkundensteuer, die die Banken über steigende Gebühren 1:1 an die Kunden abwälzen“. Faymann wolle offenbar die Österreicher für die „ungebrochene Zockermentalität der Banken“ zur Kasse bitten. Insgesamt ortete Widmann beim Kanzler Konzeptlosigkeit und vermisst konkrete Lösungsvorschläge für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Wir brauchen in Österreich keine neue Steuern und Abgaben, von denen der Kanzler offenbar träumt. Wir müssen Unternehmen entlastet, damit sie wieder investieren können und Arbeitsplätze geschaffen werden“, so der Bündnissprecher.

Team Stronach: Gewerkschaft gibt Blockade nicht auf

Das Team Stronach wiederum nahm Faymanns Aussagen zum Lehrerdienst zum Anlass, ein weiteres Mal gegen die Gewerkschaften zu Felde zu ziehen. Der Kanzler glaube nämlich „nach Monaten Stillstand in den Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft, dass er das neue Lehrerdienstrecht noch vor den Nationalratswahlen im Herbst durchbringen kann“, so Klubchef Robert Lugar. „Auch wenn das neue Lehredienstrecht nicht auf bestehende Verträge, sondern nur auf Neuverträge angewandt werden soll, sieht es nicht danach aus, dass die Lehrergewerkschaft ihre Blockadepolitik aufgibt.“ (APA)


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