Wahlen in Mexiko von Gewalt und Unregelmäßigkeiten überschattet

Insgesamt wurde am Sonntag in 15 der 31 mexikanischen Teilstaaten gewählt. Bereits der Wahlkampf war von Gewalt geprägt.

Mexiko-Stadt - Bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag in Mexiko haben sie beiden führenden Parteien den Sieg für sich beansprucht. Sowohl die auf Bundesebene regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) als auch die Partei der Nationalen Aktion (PAN) erklärten sich zum Sieger der Gouverneurswahl im Teilstaat Baja California im Nordwesten des Landes. Der Urnengang war von Gewalt und Unregelmäßigkeiten überschattet.

Der PRI-Kandidat Fernando Castro Trenti habe die Wahl gewonnen, sagte Parteivorsitzender Cesar Camacho in der Stadt Tijuana. PAN-Chef Gustavo Madero hingegen erklärte, sein Kandidat Enrique Vega habe das Rennen gemacht. Die PAN regiert in Baja California seit 24 Jahren.

Insgesamt wurde am Sonntag in 15 der 31 mexikanischen Teilstaaten gewählt. Neben dem Gouverneursposten in Baja California wurde über rund 1.300 Bürgermeister und lokale Abgeordnete abgestimmt. Eine Tendenz zeichnete sich am späten Sonntagabend (Ortszeit) noch nicht ab.

Die Wahlen wurden auch als Abstimmung über den sogenannten Pakt für Mexiko verstanden. Mit diesem Abkommen treiben PRI, PAN und die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) derzeit eine Reihe von Strukturreformen voran.

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Überschattet wurden die Wahlen von Anschlägen und Unregelmäßigkeiten. In der Ortschaft Coxquihui im Teilstaat Veracruz griffen Unbekannte ein Wahlkampfzentrum der Regierungspartei PRI an. Dabei kam ein PRI-Mitglied ums Leben, ein weiterer wurde verletzt, wie Parteivorsitzender Camacho mitteilte. Es habe sich möglicherweise um eine „Auseinandersetzungen zwischen Parteien“ gehandelt.

Die Zeitung „Reforma“ berichtete unter Berufung auf eine Quelle in der PRI, PAN-Anhänger hätten auf das Wahlkampfzentrum der PRI in Coxquihui geschossen. Ein PAN-Vertreter sagte AFP hingegen, PAN-Anhänger seien von einem Gebäude aus beschossen worden, wo PRI-Mitglieder Flugblätter verteilt hätten. Ein Irrläufer habe dann das PRI-Mitglied getroffen.

In Baja California schleuderten Angreifer einen Sprengsatz gegen das Haus einer Kandidatin der Partei Encuentro Social. Verletzt wurde niemand. Die PRI meldete Bewaffnete in einem Wahllokal, die Wähler einschüchterten.

Bereits der Wahlkampf war von Gewalt geprägt. In den vergangenen Wochen wurden mindestens sieben Politiker und Parteimitarbeiter bzw. Angehörige getötet. Einige Kandidaten zogen nach Morddrohungen ihre Bewerbungen zurück.

Aus den Teilstaaten Oaxaca und Tlaxcala wurde der Diebstahl von Wahlzetteln gemeldet. Auch im zentralen Staat Puebla wurden Wahlbetrugs-Vorwürfe laut. PAN-Chef Madero teilte mit, er habe seine Stimme im nördlichen Teilstaat Chihuahua nicht abgeben können. Ein Video, das er über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete, zeigte ein geschlossenes Wahllokal und dazu den Kommentar „Morgendliche TRICKS der PRI“. PRD-Chef Jesus Zambrano warf der PRI vor, in mehreren Teilstaaten seien kriminelle Gruppen für sie aktiv. Die PRI wies die Vorwürfe zurück und warf ihrerseits der Opposition Fehlverhalten vor.

Es waren die ersten Wahlen seit dem Amtsantritt von Präsident Pena Nieto (PRI) im Dezember; sie galten daher als wichtiger Stimmungstest. Der Staatschef war mit dem Versprechen angetreten, die oft im Zusammenhang mit dem Drogenschmuggel herrschende Gewalt im Land einzudämmen. (APA/dpa/AFP)


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