Ab heute läuft der Kostenzähler

Wien – Mit dem heutigen „Stichtag“ zur Nationalratswahl am 29. September tritt auch die erstmalige Beschränkung der Wahlkampfkosten in Kraft...

Wien –Mit dem heutigen „Stichtag“ zur Nationalratswahl am 29. September tritt auch die erstmalige Beschränkung der Wahlkampfkosten in Kraft. Das Budget jeder Partei ist per Gesetz mit sieben Millionen Euro begrenzt. Wenn eine Partei mehr ausgibt, muss sie mit Strafzahlungen rechnen. Vor allem SPÖ und ÖVP sind mit dieser neuen Grenze gezwungen, ihre Wahlkämpfe kostengünstiger zu gestalten. 2006 und 2008 hat jede dieser Parteien bis zu doppelt oder dreimal so viel ausgegeben, schätzen Insider.

Das im Vorjahr beschlossene Parteiengesetz zählt genau auf, was alles in die Kostengrenze fällt: Plakate, Inserate, Werbung in Kino, Radio und Fernsehen, der Internet-Auftritt, Personalkosten oder Wahlkampfgeschenke. Die Ausgaben der verschiedenen Ebenen, Bünde und Teilorganisationen müssen dabei zusammengerechnet werden. Zusätzlich hat jede Kandidatin und jeder Kandidat noch einmal 15.000 Euro für den persönlichen Wahlkampf frei.

Abgerechnet wird aber erst ein Jahr nach der Wahl. Bis zum 30. September des Folgejahres müssen die Parteien ihren Rechenschaftsbericht, in dem sie auch die Wahlkampfkosten ausweisen müssen, an den Rechnungshof schicken.

Sind die Kosten zu hoch, tritt der „Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat“ unter Vorsitz des früheren Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Ludwig Adamovich in Aktion und verhängt die Geldbußen in der Höhe von zehn bzw. 20 Prozent des Überschreitungsbetrags.

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Wer sich den Wahlkampf acht Millionen Euro kosten ließ, muss 100.000 Euro berappen, bei zehn Millionen Werbeausgaben sind es 425.000 Euro.

SPÖ und ÖVP haben angekündigt, die neue Grenze einzuhalten. Auch Frank Stronach will das Gesetz achten – und notfalls die vorgesehene Strafe zahlen. (sabl)


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