Geldgeber ringen um neue Hilfs-Milliarden für Griechenland

Die Troika-Überprüfung in Griechenland ist beendet. Erneut hat Athen nicht alle Spar- und Reformziele erreicht. Die Euro-Kassenhüter müssen über weitere Hilfsmilliarden entscheiden.

Brüssel – Nach abgeschlossener Troika-Prüfung haben die Euro-Finanzminister über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland gerungen. Die internationalen Geldgeber sehen zwar deutliche Fortschritte in dem Krisenland, mahnen aber deutlich weitere Sparschritte und Reformen an. „Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel.

In der Ministerrunde drangen unter anderem Frankreich und Österreich zur Eile und forderten eine rasche Auszahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm. „Ich denke, dass die Grundlagen da sind für eine politische Einigung“, sagte der Pariser Ressortchef Pierre Moscovici. Nach Expertenangaben geht es auf Seite der Eurostaaten um einen Betrag von rund 4,8 Mrd. Euro - zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Mrd. Euro die Rede gewesen. Offizielle Angaben gab es zunächst nicht.

Fekter glaubt an Entscheidung

Vor Beginn der Sitzung der 17 Finanzminister der Währungsunion am Nachmittag in Brüssel sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), „ich bin sehr zuversichtlich, dass es zur Absegnung der neuen Tranche kommt“.

Dies sei auch „gescheit, das heute zu machen und nicht wie früher bei Griechenland immer so eine Verzögerungstaktik“ zu haben. „Das bringt nichts. Das macht die Sache noch teurer. Ich glaube, wir werden heute zu einer Entscheidung kommen“, erklärte Fekter.

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Sie sei auch gegen eine Teilung der Tranche an Athen in mehrere Raten. „Wir müssen schauen, wie die Griechen zurechtkommen, mit einerseits der Liquidität im Hinblick auf abreifende Anleihen und Beträgen, die sie brauchen. Sinnvollerweise wurden da Tranchen fixiert und man soll am Zeitplan festhalten. Es gibt ja die Sommerpause und ich würde ungern wieder im Sommer nach Brüssel zurückkommen“, sagte Fekter auf die Frage, ob möglicherweise noch eine Eurogruppen-Sitzung in diesem Monat zu Griechenland notwendig sein könnte. „Es genügt, wenn wir uns im Herbst wiedersehen“.

Natürlich dränge die Eurogruppe Griechenland darauf, die Strukturreformen und die Privatisierungen einzuhalten. „Ich bin überzeugt, dass Griechenland sich anstrengt und die Auflagen erfüllt. Ich wäre sehr dafür, dass man im Juli auszahlt und nicht die Sache über den Sommer hinschleppt“. Die Griechen bräuchten Ende August eine größere Menge Geld, um die Anleihen zurückzahlen zu können und „ich würde meinen, wir sollten das in diesen beiden Tagen erledigen“.

Athen erfüllt Reformen nicht vollständig

Die Troika der internationalen Geldgeber und die griechische Regierung einigten sich vor dem Treffen auf den Prüfbericht. Athen erfüllt demnach vereinbarte Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig. Griechenland sagte zusätzliche Schritte zu, um Sparziele für das laufende und kommende Jahr einzuhalten, teilten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit. IWF-Chefin Christine Lagarde nahm der Eurogruppensitzung teil.

Zudem gab es Vereinbarungen zur Reform der öffentlichen Verwaltung. Eine frühere Forderung der Troika war es, bis Ende September 12.500 Staatsbedienstete in andere Behörden zu versetzen, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollten sie gekündigt werden, lautete die Vorgabe. Aus Protest gegen den Stellenabbau in der Verwaltung demonstrierten zum Wochenaufakt tausende Angestellte in Athen und anderen Städten des krisengeschüttelten Eurolandes. „Hände weg von den Kommunen“, skandierten die Demonstranten.

Auch Portugal bereitet den Kassenhütern weiter Sorge. Zwar gilt die Regierungskrise als überwunden, die wirtschaftliche und soziale Lage in dem vergleichsweise armen Land bleibt aber angespannt. EZB-Chef Mario Draghi warnte davor, den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung zu verlassen. Schäuble zeigte zuversichtlich, dass Portugal auch mit neuem Personal „seinen erfolgreichen Weg“ fortsetzen werde.

Weiteres Thema der Beratungen war die Lage in Zypern. Die Inselrepublik hängt ebenfalls am Tropf internationaler Geldgeber. In einem Brandbrief bat Präsident Nikos Anastasiades im Juni um weitere Hilfen für die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen stehen dazu standen aber nicht an. Die Ressortchefs wollten auch den Beitritt Lettlands zur Eurozone zum 1. Jänner kommenden Jahres noch einmal billigen. (APA/dpa)


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