Innsbruck sagt steuerfreiem Glücksspiel den Kampf an

Betreiber von Glücksspielautomaten nützen rechtliche Schlupflöcher, um keine Steuer zahlen zu müssen. Die Stadt Innsbruck will das ändern.

Von Nikolaus Paumgartten

Innsbruck –Das so genannte kleine Glücksspiel mit einem Höchsteinsatz von 50 Cent pro Spiel und einem maximal möglichen Gewinn von 20 Euro ist in Tirol per Landesgesetz verboten. Und trotzdem floriert das Geschäft mit den einarmigen Banditen. Zahlen aus dem Jahr 2011 sprechen von 1500 illegal aufgestellten Glücksspielautomaten in Tirol, mit denen die Betreiber jährlich rund 300 Millionen Euro einnehmen.

Doch ob nun illegal oder nicht – die Stadt Innsbruck kann für diese Automaten Vergnügungssteuer einheben, was sie auch tut. Getreu dem Motto, dass der ohnehin bereits rechtswidrig Handelnde nicht auch noch Steuerfreiheit genießen soll. Was allerdings die Definition des Begriffes Glücksspielautomat betrifft, hat das Land mit seinem Vergnügungssteuergesetz Einschränkungen getroffen, die es den Bezirksbehörden bzw. der Stadt schwer machen, das ihnen zustehende Geld auch tatsächlich einzutreiben.

Konkret definiert das Gesetz jene Geräte als Glücksspielautomaten, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Automaten selbst erfolgt. Wenn also etwa Geräte über WLAN oder Kabel mit dem Internet oder mit zentralen Terminals verbunden sind, gelten sie nicht mehr als Glücksspielautomaten und fallen damit auch nicht unter das Vergnügungssteuergesetz. Mit dieser Formulierung sollen Glücksspielautomaten von so genannten elektronischen Lotterien abgegrenzt werden, die bei vorhandener Konzession vom Bund über die Glücksspielabgabe besteuert werden.

Stößt die städtische Abgabenbehörde nun allerdings bei einem Lokalaugenschein auf einen Automaten, so weisen die Betreiber oder Verfügungsberechtigten zumeist darauf hin, dass es sich dabei um einen Videolotterie-Terminal handelt, der nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet werden muss. Für die Beamten ist es so gut wie unmöglich, diese Angaben vor Ort zu prüfen, und die Überprüfung durch Sachverständige ist teuer und zeitintensiv.

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Die Stadt Innsbruck plant deshalb, an das Land heranzutreten und eine Änderung der Definition des Glücksspieles vorschlagen. Ob das Spielergebnis im Automaten erfolgt oder online, soll dann kein Kriterium mehr sein. Wer bei Kontrollen keine Konzession oder Bewilligung vorlegen kann, könnte dann ohne weitere Prüfung die Vergnügungssteuer vorgeschrieben bekommen. Durch diese Besteuerung würde das Aufstellen der illegalen Automaten weniger attraktiv, argumentiert die Stadt.


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