Irans neuer Präsident Rohani legt sich mit den Hardlinern an

Der designierte iranische Präsident Hassan Rohani lehnt sich weit aus dem Fenster: Er will sein Land in den nächsten Monaten völlig umkrempeln. Dafür ist der 64-Jährige bereit, es mit den Ultrakonservativen aufzunehmen. Doch die Präsidentschaft wird eine Gratwanderung für den moderaten Pragmatiker.

Teheran – Noch keine vier Wochen ist es her, dass der moderate Pragmatiker Hassan Rohani überraschend die elften Präsidentschaftswahlen im Iran gewonnen hat. Die Nachwirkungen, sprich, das politische Erdbeben, das seine Wahl ausgelöst hat, sind nach wie vor sehr stark zu spüren. Hoffnung auf Entspannung im Atomstreit rund um Irans umstrittene Urananreicherung hegt der Westen, Hoffnung auf ein besseres Alltagsleben die iranische Bevölkerung.

Mit Parolen wie „mehr Freiheiten und Rechte für die Bürger“ und „weniger Einschränkungen“ konnte der gemäßigte Kleriker seine Fans überzeugen und will den schiitischen Gottesstaat in den nächsten Monaten völlig umkrempeln. Probleme gibt es ja genug: Eine explodierende Inflation, horrende Arbeitslosenzahlen, der Atomstreit mit dem Westen, die Sanktionen, die der Iran immer stärker zu spüren bekommt und die Menschenrechtslage sind die wichtigsten.

Der politische Ton wird ein anderer sein

Auch wenn Rohani, der im August siebenter iranischer Präsident wird, noch keine Details zu seinem Regierungsprogramm und zu seiner Agenda bezüglich der Sanierung der Wirtschaft bekannt gegeben hat, eines scheint gewiss: Vieles wird hinsichtlich der Gangart, dem politischem Ton, der Strukturen und handelnden Personen ganz anders als bei seinem Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad.

Moderate Köpfe sollen die Hardliner auf sämtlichen Schlüsselpositionen ersetzen. Dafür ist Rohani sogar bereit, sich mit den Ultrakonservativen und Hardlinern anzulegen. „Extremismus ist Gift. Er hat uns sehr geschadet. Was wir brauchen ist ab nun Mäßigung und keine scharfen Töne“, so sein Motto. Hilfe und Rückendeckung dafür bekommt er von seinem politischen Ziehvater, dem mächtigen Chef des Schlichtungsrates, Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani.

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„Ich bin sehr zuversichtlich, dass Hassan Rohani einiges zum Wohl des Iran ändern wird und es brechen ab jetzt freudige Zeiten an“; so Rafsanjani, der wegen seines politischen Geschicks und seiner Wendigkeit gerne mit dem französischen Kardinal Richelieu verglichen wird.

Auf seiner Homepage erteilt Rafsanjani auch der schroffen Art und Weise der Freitagspredigten in Teheran ein deutliche Abfuhr: „Ich möchte hier ganz klar sagen, dass ein Freitagsprediger die Aufgabe hat, eine Brücke zwischen Volk und Regierung zu sein und keine Keile dazwischenzutreiben. Diese Brücken müssen wir wieder aufbauen“, so Irans Richelieu in Anspielung an die mächtigen Hardliner Ahmad Khatami und Ahmad Jannati, die immer wieder Hasstiraden in ihre Predigten einfließen lassen.

Rohani hört sehr genau auf die Ratschläge Rafsanjanis und holt sich somit bereits die Sympathien der überwiegend jungen Bevölkerung (mehr als 58 der rund 74 Millionen Iraner sind unter 27 Jahre alt), indem er ebenfalls einen landesweiten freien Internetzugang im Iran fordert.

Postmoderner Mullah „twittert“ sich den Ärger von der Seele

Auch das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Regierung - einer der Hauptkritikpunkte Rafsanjanis an der derzeitigen Führung - muss seiner Meinung nach völlig neu definiert werden: „Den Menschen reicht es einfach, dass sich die Regierung in alles einmischt und die Privatsphäre dadurch derart eingeschränkt wird“, so Rohanis Seitenhieb auf die „acht bitteren Jahre unter Ahmadinejad, die es so schnell als möglich zu löschen gilt“.

Rohani gibt sich als postmoderner Mullah und twittert eifrig. Gespart wird hierbei auch nicht mit Kritik am derzeitigen Regierungsstil. Es wird eine Gratwanderung für den 64-jährigen designierten Präsidenten, denn die letzte Entscheidung in allen Belangen hat der Oberste Geistliche Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei.

Bei aller Euphorie weiß Rohani aber sehr wohl, dass er keine Wunder hinsichtlich rascher Reformen vollbringen können wird. Das Volk solle nicht erwarten, dass er die Probleme der vergangenen acht Jahre in Tagen oder Monaten lösen werde, aber er garantiere, dass der Zug ab jetzt in Richtung Kooperation statt Konfrontation fahre. Rafsanjani wird ihm dabei helfen.

Von Arian Faal, Austria Presse-Agentur.


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