Ägyptens Übergangspräsident Mansour strebt rasche Wahlen an

Der von den Muslimbrüdern nicht anerkannte Übergangspräsident Adli Mansour hat einen ersten Fahrplan für das Land ausgearbeitet.

Kairo/Wien - Inmitten der Staatskrise in Ägypten hat Übergangspräsident Adli Mansour Parlamentswahlen in etwa sechs Monaten angeordnet. Einem am Montagabend veröffentlichten Dekret zufolge sollen die Wahlen abgehalten werden, sobald Änderungen an der ausgesetzten Verfassung durch ein Referendum bestätigt wurden. Diese Änderungen sollen in den kommenden viereinhalb Monaten erarbeitet sein. Nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollten auch Präsidentenwahlen stattfinden, hieß es in dem Dekret weiter. Die im Dezember in Kraft getretene islamistisch geprägte Verfassung war vergangene Woche mit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ausgesetzt worden.

Mansour verfügte Berichten zufolge, dass binnen zwei Wochen ein Verfassungsausschuss gebildet werde, der zwei Monate Zeit für die Ausarbeitung von Verfassungsänderungen habe. Der Übergangspräsident werde diesen Entwurf dann binnen eines Monats der Bevölkerung in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen. Anschließend würden binnen zwei Monaten die Parlamentswahlen abgehalten. Danach werde ein Termin für die Wahl eines neuen Staatschefs festgesetzt.

Gesellschaft tiefer gespalten denn je

Nach Mursis Entmachtung ist die ägyptische Gesellschaft tiefer gespalten denn je seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak. Am Montag wurden bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und ägyptischen Sicherheitskräften in Kairo nach Angaben von Rettungskräften 51 Menschen getötet und mehr als 400 weitere verletzt. Die Partei der Muslimbruderschaft, aus der Mursi hervorgegangen war, rief daher zu einem „Aufstand des ägyptischen Volkes“ auf. Die Armeeführung hatte am Mittwoch Mursi nach tagelangen Massenprotesten abgesetzt und den obersten Verfassungsrichter Mansour zum Übergangspräsidenten gemacht.

Mursis Anhänger haben schon für den heutigen Dienstag weitere Proteste angekündigt. Alle Ägypter im ganzen Land seien aufgerufen, auf die Straße zu ziehen und gegen den Militärputsch und das jüngste Massaker vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde zu protestieren, sagte der Sprecher eines von den Muslimbrüdern angeführten Bündnisses am Montagabend.

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Die Umstände der blutigen Ereignisse vor der Kaserne blieben zunächst unklar: Die Armee und Mansour sprachen vom Versuch der Mursi-Anhänger, das Gebäude zu stürmen. Die dem Ex-Präsidenten nahestehenden Muslimbrüder erklärten indes, das Militär habe auf friedlich betende Demonstranten gefeuert.

Washington fordert „maximale Zurückhaltung“ des Militärs

Die Europäische Union und die USA äußerten sich besorgt. Das Außenministerium in Washington forderte vom ägyptischen Militär „maximale Zurückhaltung“ im Umgang mit Demonstranten. Ein Sprecher von Präsident Barack Obama erklärte, die US-Regierung prüfe derzeit noch, ob Mursis Entmachtung durch das Militär als Putsch einzustufen sei. In diesem Fall müssten die USA ihre umfangreichen Rüstungshilfen an Ägypten stoppen.

Der Sturz Mursis war laut Nabil ElAraby (Al-Arabi) kein „Staatsstreich. Dies erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga am Montagnachmittag nach einem Treffen mit Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) vor Journalisten in Wien. Das Militär habe im besten Interesse der ägyptischen Bevölkerung gehandelt, auf lange Sicht werde es keine politische Rolle spielen, so der Ägypter. Rund 250 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, demonstrierten Montagabend vor der ägyptischen Botschaft in Wien-Döbling gegen die Machtübernahme des Militärs. (APA/Reuters/AFP)


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