US-Kongress soll Waffenlieferung an syrische Rebellen verzögern

In den Geheimdienstausschüssen sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses seien Bedenken geäußert worden.

Washington/Damaskus - Die US-Pläne zur Lieferung von Waffen an die Rebellen in Syrien werden Sicherheitskreisen zufolge im Kongress aufgehalten. In den Geheimdienstausschüssen sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses seien Bedenken geäußert worden, hieß es in den US-Kreisen. Demokratische und republikanische Abgeordnete seien besorgt, dass die Waffen in falsche Hände gelangen könnten, wie die islamistische Nusra-Front. Die Ausschüsse verlangten mehr Informationen über die Syrien-Politik der Regierung und darüber, was mit den Waffenlieferungen erreicht werden solle.

Nach Darstellung des Vertreters eines arabischen Landes und der syrischen Opposition ist bisher nichts von der zugesagten amerikanischen Militärhilfe in Syrien angekommen. Im Juni hatte das US-Präsidialamt angekündigt, bestimmte Rebellengruppen zu bewaffnen. Die Aufständischen verlangen moderne Waffen, insbesondere seitdem die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der libanesische Hisbollah-Miliz eine Offensive gegen sie gestartet haben.

Rein rechtlich benötigt Präsident Barack Obama nicht die Zustimmung des Kongresses, um die Waffen zu liefern. Allerdings gilt in Geheimdienstangelegenheiten eine stillschweigende Vereinbarung, solche Vorhaben nicht gegen den ausdrücklichen Widerstand eines der beiden Geheimdienstausschüsse durchzusetzen. (APA/Reuters)


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