Stadt ermittelt wegen Pacht

Ein plötzlich veränderter Alm-Pachtzins führte zu stadtinternen Ermittlungen. Das Ergebnis: Schlamperei und unklare Absprachen, aber kein Strafdelikt.

Von Thomas Hörmann

Innsbruck –4000 bis 5000 Euro pro Jahr: Das ist der Differenzbetrag, der vor etwa einem Monat im Innsbrucker Stadtmagistrat die Alarmglocken schrillen ließ. Beamte wurden mit Ermittlungen beauftragt, Vizebürgermeister Christoph Kaufmann erwog bereits, die Staatsanwaltschaft einzuschalten: „Weil der Pachtvertrag für die Arzler Alm nicht die Konditionen enthielt, die im Jahr 2011 vom Stadtsenat beschlossen wurden“, ortete Kaufmann ursprünglich eine möglicherweise strafrechtlich relevante Eigenmächtigkeit des damals zuständigen Beamten des Forstamtes. Inzwischen ergaben die Ermittlungen, dass wohl eher Schlamperei und nicht mehr nachvollziehbare Absprachen zum Vertragskuddelmuddel geführt haben.

Die durchaus kuriose Vorgeschichte: Vor knapp zwei Jahren wurde der seit 2001 bestehende Pachtvertrag mit dem Wirtsehepaar verlängert. Keine Überraschung – die Stadtführung war mit der Entwicklung des Ausflugsgasthauses in 1067 Metern Seehöhe mehr als zufrieden. Die Alm hatte sich zum gut besuchten Sportler-, Wanderer- und Familientreffpunkt entwickelt – mit Spielplatz, Terrasse, Liegestühlen und Ponys auf der Weide.

Ein Erfolg, den die Stadt mit der Verlängerung des Pachtvertrages belohnte. Allerdings zu geänderten Konditionen – der Stadtsenat beschloss eine Erhöhung des Pachtzinses.

Alles schien unter Dach und Fach: Bis die Wirtsleute heuer bei der Stadtverwaltung beantragten, den Pachtvertrag auf den Sohn zu übertragen. Weil sie bald in Pension gehen wollen, so die Begründung.

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Der vorgelegte Vertrag sorgte allerdings für eine Überraschung: „Weil er nicht dem vom Stadtsenat beschlossenen Vertrag entspricht“, sagt Kaufmann. Der Unterschied besteht vorwiegend in der Höhe des Pachtzinses. „Und der liegt zwischen 4000 und 5000 Euro pro Jahr unter der ursprünglichen Summe.“

Warum der Vertrag geändert wurde, war in den vergangenen Wochen Gegenstand einer Untersuchung. „Der zuständige Beamte gab an, die Änderungen in Absprache mit der damaligen Stadtführung gemacht zu haben. Die Aussagen gehen allerdings etwas auseinander“, sagt Kaufmann: „Offenbar führten frühere Investitionen in eine neue Küche zur Reduzierung des Pachtzinses.“

Fest steht, dass bisher kein Schaden entstanden ist. „Die Veränderungen wurden ja rechtzeitig entdeckt, der aktuelle Vertrag ist ja noch im ersten Jahr seiner Gültigkeit. Und ab 2014 gibt es einen neuen Vertrag mit dem Sohn der derzeitigen Pächter.“

Auch für den damals zuständigen Beamten des Forstamtes wird das Vertragswirrwarr eher keine Konsequenzen haben. Der inzwischen pensionierte Magistratsmitarbeiter muss nach derzeitigem Ermittlungsstand weder ein Disziplinarverfahren noch ein Strafverfahren fürchten. Die Untersuchungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen.


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