Mautpflicht wird Wahlkampfthema

Schon mehr als 5000 Unterschriften gegen Vignettenkontrollen auf A 12 bei Kufstein.

Von Mario Zenhäusern

Kufstein –Der Nationalrat hat bei seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit ausgelassen, eine gesetzliche Lösung des Problems Mautpflicht auf der Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kiefersfelden und der Ausfahrt Kufstein-Süd zu beschließen. Bekanntlich gilt auf diesem 5,7 km langen Teilstück der A 12 bisher eine Ausnahmeregelung, welche die generelle Mautpflicht außer Kraft setzte. Die Asfinag will diese Ausnahmeregelung beenden und am 1. Dezember 2013 mit Kontrollen beginnen.

Volle Unterstützung erhalten die beiden Asfinag-Vorstände Alois Schedl und Klaus Schierhackl von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) und den Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Nicht einmal die Tiroler in den Reihen der Großen Koalition – Gisela Wurm und Josef Auer für die SPÖ, Karin Hakl, Franz Hörl, Hermann Gahr und Josef Lettenbichler für die ÖVP – stimmten für den von der FPÖ-Mandatarin Carmen Gartelgruber eingebrachten Antrag, das Problem endlich aus der Welt zu schaffen. Dabei hatte Gartelgruber ihren Kolleginnen und Kollegen noch eine Leiter gebaut, sie aufgefordert, gegen die jeweiligen Clubs zu stimmen. Das hätte zwar keine Auswirkungen auf den Ausgang der Abstimmung gehabt, wäre aber zumindest ein Signal an die wütende Bevölkerung im Tiroler Unterland gewesen.

Nachdem jetzt bis zur Konstituierung des neuen Nationalrats im Herbst keine parlamentarische Behandlung des Themas mehr möglich ist, wird die Vignettenpflicht wohl zum Wahlkampfthema werden. Zumindest in Tirol. Ob das einer sachlich-fairen Argumentation dienlich ist, wird sich weisen. Vielleicht ist die neuerliche Aussetzung der Mautpflicht aber auch jenes „Zuckerl“, das die SPÖ kurz vor der Wahl verteilt und so eine Niederlage wie 2008 – damals hatten die Sozialdemokraten im Bezirk Kufstein mehr als fünf Prozent der Stimmen verloren – verhindert hatte. Bundeskanzler Werner Faymann hat die Vignettenkontrollen ja schon einmal verhindert, damals freilich noch als Verkehrsminister. Gut möglich, dass er auch jetzt ein Machtwort spricht.

Auf der ganzen Linie verloren hätte in diesem Fall die ÖVP, die nach wie vor auf Druck aus der Bevölkerung hofft. Mehr als 5000 Unterschriften, gesammelt binnen weniger Tage in der betroffenen Region, dokumentieren den Unmut der Menschen. Sie befürchten, vom Ausweichverkehr überrollt zu werden – und sie wissen, wie sich das anfühlt: Bereits jetzt meiden vor allem im Winter zahlreiche Tagesgäste auf dem Weg in die Skigebiete den Stau bei der Autobahnausfahrt und sorgen damit für ein Verkehrschaos in Kufstein.

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