Griechenland noch tiefer in Rezession als befürchtet

Griechische Ökonomen erwarten für heuer einen Rückgang der Wirtschaftskraft um bis zu fünf Prozent. Die Regierung in Athen muss verschleppte Reformen nachreichen, nur so bekommt sie weitere Hilfen.

Berlin/Brüssel - Griechenland steckt wohl noch tiefer im Sumpf aus Rezession und Arbeitslosigkeit als befürchtet. Das Athener Forschungsinstitut IOBE erwartet in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftskraft um bis zu fünf Prozent. Frankreichs Europaminister Thierry Repentin sagte am Dienstag, vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm ESM griechische Banken bereits direkt stützen und so den Staatshaushalt entlasten könnte. Die Euro-Finanzminister setzen stattdessen aber weiter auf Druck: Will die Regierung in Athen weitere Hilfen bekommen, muss sie die Axt bei staatlichen Jobs ansetzen.

Rekord-Arbeitslosigkeit

Die griechische Wirtschaft schrumpft bereits das sechste Jahr in Folge. Bisher waren die IOBE-Ökonomen davon ausgegangen, dass sie 2013 um 4,6 Prozent zurückgehen wird. Nun rechnen sie mit 4,8 bis 5,0 Prozent. Die Arbeitslosenquote dürfte auf 27,8 statt auf bisher erwartete 27,3 Prozent hochschnellen.

Alternativen zu den einschneidenden Reformen in Staat und Wirtschaft wollen die Euro-Partner und der IWF weiterhin nicht in Betracht ziehen. Die Euro-Finanzminister einigten sich am Montagabend in Brüssel zwar darauf, weitere Milliarden nach Athen zu überwiesen - aber nur unter Bedingungen und in mehreren Tranchen. Eine Voraussetzung ist, dass bis Ende Juli 4.200 staatlich Beschäftigte in eine Transfergesellschaft kommen. Bis zum Jahresende 2013 sollen insgesamt 25.000 Staatsdiener in die Transfergesellschaft wandern. Sollte sich für sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos.

Im Gegenzug werden 6,8 Mrd. Euro ausgezahlt, häppchenweise über drei Monate. Neben dem Abbau des überdimensionierten Staatsdienstes hakt es in Griechenland bei der Reform der Steuerverwaltung. Auch dazu muss die Regierung bis zum 19. Juli Gesetze beschließen. Erst dann werden die ersten 2,5 Mrd. Euro aus der neuen Hilfstranche endgültig freigegeben. Für die restlichen beiden Portionen muss Griechenland dann weitere solcher „Meilensteine“ erfüllen.

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Proteste gegen Entlassungen

Die Euro-Gruppe lobte zugleich, dass Griechenland bei der Haushaltssanierung und in anderen Bereichen beachtliche Erfolge erzielt habe. Die griechische Regierung sei mit dem Beschluss zufrieden, sagte ein Regierungsvertreter. In Athen gingen unterdessen Tausende Lehrer, Polizisten und städtische Bedienstete auf die Straße, um gegen die Entlassungen zu protestieren. „Nehmt euer Memorandum und haut ab“, forderten die Demonstranten von der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB.

Der französische Europaminister Repentin sagte dem „Handelsblatt“: „Vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte. Dann hätte das Land bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten.“ Das geht aber noch nicht. Der ESM soll nur dann zur Bankenrettung einspringen, wenn zuvor die Gläubiger, die Bankenbranche und der Heimatstaat am Ende ihrer Möglichkeiten sind, einem Institut neues Kapital zu besorgen.

Nachdem sich die Euro-Finanzminister auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche geeinigt hatten, entspannte sich der Markt für die umlaufenden griechischen Staatsanleihen. Der Zins für zehnjährige Papiere fiel um 0,2 Punkte auf 10,75 Prozent. Auch der Ausverkauf portugiesischer Papiere kam zu einem Ende, nachdem die dortige Regierung umgebildet worden war. Repentin sagte, er glaube nicht, dass die Finanzmärkte erneut zum Angriff gegen die Eurozone bliesen: „Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns.“ Die gemeinsame Währung sei nicht mehr bedroht, aber die Krise könne punktuell wieder aufflammen. (APA/Reuters/tt.com)


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