Ägypten: Al-Beblawi wird Premier, El-Baradei Vizepräsident

Ägyptens Übergangspräsident legt einen Fahrplan für die Machtübergabe vor. Der Ökonom Hazem al-Beblawi wird Chef der Übergangsregierung, Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei wird Vizepräsident. Dennoch kommt das Land nicht zur Ruhe. Die gestürzten Islamisten setzen auf völlige Verweigerung.

Kairo - Die ehemals in Ägypten regierende Muslimbruderschaft setzt nach ihrem Sturz auf Blockade. Die Islamisten lehnten am Dienstag sowohl den neu eingesetzten Chef der Übergangsregierung, Hazem al-Beblawi, als auch einen Fahrplan für Neuwahlen binnen sechs Monaten ab. Für die Muslimbrüder sind die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi und alle darauffolgenden Schritte illegitim. Zwar beginnt am Mittwoch in Ägypten der Fastenmonat Ramadan, aber ein Ende von Protesten und Gewalt ist damit nicht in Sicht.

Neuer Chef der Übergangsregierung ist der Ökonom und Sozialdemokrat Hazem al-Beblawi. Von Juli bis Dezember 2011 arbeitete er bereits als Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Hosni Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei.

Der Friedensnobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed El-Baradei wurde zugleich zum Vizepräsidenten an der Seite von Übergangspräsident Adli Mansour ernannt.

Zeitplan für demokratischen Übergang

Das Militär hatte am Mittwoch vergangener Woche mit Mursi den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes entmachtet. Dem Islamisten folgte Übergangspräsident Adli Mansour. Der erließ am Montagabend ein Dekret mit einem Fahrplan für Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie ein Verfassungsreferendum. Demnach soll die Übergangsphase binnen maximal 210 Tagen abgeschlossen sein und spätestens im Februar eine neue Volksvertretung zusammentreten.

Die bisher regierende Muslimbruderschaft lehnte den Plan rundheraus ab. „Das bringt uns wieder an den Nullpunkt zurück“, sagte der hochrangige Funktionär Essam al-Arian. “Nun wird klar, dass man nicht nur auf den Präsidenten abzielt, sondern auch auf die Identität und die Rechte der Menschen, auf die Demokratie.“ Die islamistische Organisation versammelte am Dienstag ihre Anhänger zu weiteren Großkundgebungen in Kairo und anderen ägyptischen Städten.

Islamistisch geprägte Verfassung wird überarbeitet

In seiner sogenannten Verfassungserklärung gab sich Mansour die Vollmacht, den Notstand für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu verhängen und bis zur Wahl des neuen Parlaments Gesetze zu erlassen. Auch die umstrittene, islamistisch geprägte Verfassung wird überarbeitet. Damit wird ein 15-köpfiger, hauptsächlich aus Richtern bestehender Ausschuss beauftragt.

Der Ausschuss soll seine Vorschläge einer 50-köpfigen Versammlung vorlegen, die alle gesellschaftlichen Schichten repräsentieren soll. Über den neuen Text soll schließlich in einem Referendum abgestimmt werden. Danach soll ein neues Parlament gewählt werden, das dann rasch die Präsidentenwahl ansetzt.

Der Verfassungsexperte Siad al-Ali geht davon aus, dass die überarbeitete Verfassung in der Tradition der bisherigen post-kolonialen ägyptischen Grundgesetze stehen wird. „Nicht gut in Bezug auf die Rechte (der Bürger) und vage in Hinblick auf das Wesentliche“, schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Der Vorstoß Mansours kam, nachdem die Lage in Ägypten am frühen Montagmorgen dramatisch eskaliert war. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet und 435 weitere verletzt. Das Militär gab an, Bewaffnete hätten den Offiziersclub der Republikanischen Garde stürmen wollen. Die Muslimbruderschaft sprach hingegen von Angriffen auf friedliche Demonstranten beim Morgengebet.

Die USA wollen trotz des Sturzes des gewählten Präsidenten Mursi weiterhin Militär- und Finanzhilfen an Kairo zahlen. Die Programme würden zumindest vorerst fortgesetzt, machte Regierungssprecher Jay Carney am Montag (Ortszeit) in Washington klar. „Es wäre nicht im besten Interesse der USA, unsere Hilfsprogramme für Ägypten sofort zu ändern.“

Fastenmonat Ramadan beginnt

An diesem Mittwoch beginnt in Ägypten - wie auch in vielen anderen islamischen Ländern - der Fastenmonat Ramadan. In dieser Zeit nehmen gläubige Muslime zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang keine Nahrung und Getränke zu sich. Muslime gehen vermehrt in die Moschee. Für die rivalisierenden Lager bieten sich damit auch mehr Möglichkeiten an, die Gläubigen für ihren Kurs zu mobilisieren. (APA, dpa)


Kommentieren


Schlagworte