Vorratsdaten: teures Instrument und kaum wirksam

Wer wen anruft, wer wem Mails schickt - solche Daten müssen Telekommunikationsunternehmen in Europa aufbewahren. Das Instrument – sperrig Vorratsdatenspeicherung genannt – soll als Instrument gegen Terrorismus und schwerste Straftaten dienen. Nützlich war es aber lediglich bei einigen Diebstählen und Stalkingfällen.

Luxemburg – Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschäftige am Dienstag in einer ersten Verhandlungsrunde die höchsten Richter Europas: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelte über Beschwerden gegen die EU-Richtlinie zur vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten (Rechtssachen C-293 12 und C-594/12). Die Regelung erlaubt Polizei und Terrorfahndern, später bei Bedarf auf die Informationen zuzugreifen.

Die Gegner fürchten die völlige Überwachung der Bürger – ein Anwalt warnte vor dem „elektronischen Blockwart“ und einem „gigantischen Freiluftgefängnis“ mit wenig Privatsphäre.

Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet. Deutlich wurde aber bereits, dass die Richter Anlass für eine gründliche Prüfung sehen. Immer wieder hakten sie nach – insbesondere wollten die Juristen wissen, wie die in der EU-Grundrechtecharta garantierten Rechte bei der Datenfahndung geschützt werden und ob die umfassende Aufbewahrung der Informationen angemessen sei.

„Wirksame Abhilfe“ bei Missbrächen?

Das sei eine Frage der Umsetzung, argumentierten die Regierungen mehrerer EU-Staaten. „Wenn es zu Missbräuche oder Verletzungen der Richtlinie kommt, dann gibt es wirksame Abhilfe“, versicherte der Vertreter Irlands.

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Doch genau an solcher Selbstbeschränkung der Regierungen hegte zum Beispiel der Vertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten Zweifel: Regelungen des Gesetzes „erlauben den Mitgliedsstaaten, die Daten für andere, nicht dazu vorgesehene Ziele zu nutzen.“ Und offenbar bleibt derzeit nichts anderes übrig, denn: Ein Anwalt, der die Republik Österreich im Prozess vertrat, räumte auf Nachfrage ein, er habe keine Nachweise, dass die Vorratsdatenspeicherung im vergangenen Jahr zu Ermittlungen gegen Terrorverdächtige oder organisierte Kriminalität genutzt worden sei.

Vorratsdaten in 56 Fällen wirksam

56 Fälle seien maßgeblich mithilfe von Vorratsdaten aufgeklärt worden. 16 davon betrafen Diebstähle. Auch bei der Aufklärung von Stalkingfällen oder Suchtgiftdelikten spielte die Vorratsdatenspeicherung eine Rolle. Insgesamt habe es 312 Zugriffe auf Basis der Strafprozessordnung gegeben, berichtete zeitgleich zur Verhandlung das Justizministerium in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Das Innenministerium berichtete von insgesamt acht Zugriffen durch die ihm unterstellten Behörden.

Dem stehen Kosten von bisher 2,26 Millionen Euro gegenüber, die an Kostenersatz an Unternehmen bezahlt wurden, die sich für die Maßnahme rüsten mussten. Unter dem Strich wurde bisher mit den sprichwörtlichen Kanonen auf Spatzen geschossen – sowohl was die Wahl der Mittel, nämlich die vollständige Überwachung von Verbindungsdaten aller EU-Bürger wie auch die Kosten betrifft.

„Die Vorratsdatenspeicherung wurde als Instrument gegen Terrorismus und schwerste Straftaten eingeführt. Tatsächlich kommt sie aber vor allem bei Diebstählen zur Anwendung“, zog der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, Bilanz über die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfragen.

Persönlichkeitsprofile erstellbar?

Die Gegner der Speicherung fürchten, die Daten könnten unter anderem zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden. „Geben Sie einem Sicherheitsapparat Daten und er wird Ihnen das dazu passende Bedrohungsbild liefern“, warnte der Anwalt vieler österreichischer Kläger, die beim Verfassungsgerichtshof geklagt hatten.

Die klagende irische Organisation Digital Rights warf der EU vor, die Folgen der Richtlinie nicht ausreichend abgeschätzt zu haben. Es seien nicht genügend Tatsachen dafür vorgetragen worden, warum die Speicherung der Daten „nützlich“ sein solle. Zudem sei der Zeitraum der Speicherpflicht von mindestens sechs Monaten „exzessiv“.

Die EU-Gesetzgebung aus dem Jahr 2006 legt fest, dass Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten zu Telefonaten oder E-Mails zwischen sechs Monaten und zwei Jahren aufbewahren – also zum Beispiel Namen der Teilnehmer und das Datum, aber nicht den Inhalt von Gesprächen oder E-Mails.

EuGH soll bei Auslegung von EU-Rechten helfen

In Irland und Österreich zogen Gegner der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich nun damit, weil die irischen und österreichischen Richter den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht baten.

Sollte das Gericht bei seinem Urteil in einigen Monaten feststellen, dass das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ganz oder in Teilen ungültig ist, müsste sich der europäische Gesetzgeber erneut ans Werk machen. Das Gericht könnte dafür zum Beispiel eine Frist setzen.

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zeigte sich mit der Anhörung „mit Vorbehalt zufrieden“. „Speziell die kritischen schriftlichen Fragen für das Hearing und die Zwischenfragen der Richter geben Anlass für Optimismus“, begründete Ehrenhauser.

Nicht überzeugend sei für Ehrenhauser der Auftritt der Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gewesen. „Die teilweise unschlüssige und lückenhafte Argumentation der Verfechter der Maßnahme war entlarvend. Speziell in Bezug auf das Fehlen von objektiven Kriterien als Beweis für die Nützlichkeit und bei der Darlegung der Verhältnismäßigkeit der Richtlinie zeigten sich vermehrt Widersprüche“, betonte der EU-Abgeordnete. (tt.com, APA, dpa)


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