Fahndung nach Muslimbrüder-Chef, Mursi „an sicherem Ort“

Dem Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, wird wegen der Unruhen mit mehr als 50 Toten vom Montag „Anstachelung zur Gewalt“ vorgeworfen. Gegen Ex-Präsident Mursi gibt es gegenwärtig kein gerichtliches Verfahren.

Kairo - Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch einen Haftbefehl gegen das Oberhaupt der islamistischen Muslimbruderschaft Mohammed Badie erlassen. Ihm werde vor dem Hintergrund der Unruhen von Montag, bei denen nach letzten Informationen 55 Menschen ums Leben kamen, „Anstachelung zur Gewalt“ vorgeworfen, berichtete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA. Ein Sprecher der Muslimbrüder erklärte, Badie sei bisher noch nicht festgenommen worden.

Haftbefehle gebe es auch gegen weitere hochrangige Muslimbrüder, etwa Badies Vize Mahmoud Ezzat sowie die Spitzen der Muslimbrüderpartei „Freiheit und Gerechtigkeit“ Essam el-Erian und Mohammed el-Beltagi, hieß es weiter. Keinen Haftbefehl gibt es aber weiterhin gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. „Mursi befindet sich zu seinem eigenem Schutz an einen sicheren Ort, er wird würdevoll behandelt. (...) Gegenwärtig gibt es kein gerichtliches Verfahren gegen ihn,“ erklärte ein Sprecher es ägyptischen Außenministeriums am Mittwoch vor Journalisten in Kairo.

Muslimbrüder lehnen Regierungsbeteiligung ab

Zuvor hatte die Muslimbruderschaft das Angebot zur Beteiligung an einer neuen ägyptischen Regierung ausgeschlagen. „Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten“, sagte ein Sprecher der Muslimbrüder am Mittwoch, nachdem der neue Regierungschef Hasem Beblawi der Partei der Bewegung eine Mitarbeit angeboten hatte. Die Muslimbrüder wiesen „alles zurück“, was mit dem „Staatsstreich“ zu tun habe, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP weiter.

Die staatliche Nachrichtenagentur Mena hatte am Dienstagabend einen Sprecher des Präsidialamts mit den Worten zitiert, dass der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Muslimbrüder, einige Kabinettsposten angeboten würden. Übergangspräsident Adli Mansur hatte den früheren Finanzminister Beblawi an Dienstag mit dem Posten des Regierungschefs betraut.

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Spaltung der Gesellschaft „überbrücken“

In einer Erklärung vom Dienstagabend hieß es, Ziel des Vorstoßes sei es, die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft zu überbrücken und Blutvergießen zu vermeiden, schreibt die Zeitung „Al-Ahram“ online. Alle seien eingeladen, an dieser allumfassenden Initiative mit dem Namen „Eine Nation“ teilzunehmen. Es solle die humanitäre Basis für eine Koexistenz gelegt werden.

Die USA äußerten sich indes positiv über den ägyptischen Plan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen. „Wir sind vorsichtig optimistisch über die Ankündigung der Übergangsregierung. Wir glauben, das ist eine gute Sache“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington. Alle Parteien sollten sich an dem Dialog über den demokratischen Prozess beteiligen und sich nicht verweigern.

Carney bekräftigte, dass die US-Regierung weiterhin überlege, wie sie die Absetzung des Präsidenten Mursi durch das Militär nennen solle. Bisher vermeiden die Amerikaner, das Geschehen als Putsch zu bezeichnen. Die Konsequenzen einer Festlegung gingen weit darüber hinaus, ob die Hilfszahlungen an Kairo in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (1,17 Milliarden Euro) weiter fließen dürften, sagte Carney. „Es betrifft den Kern unserer jahrzehntelangen Partnerschaft mit Ägypten.“ Zuvor hatte Carney klar gemacht, dass die USA weiterhin Militär- und Finanzhilfen an Ägypten zahlen wollten. Die Programme würden zumindest vorerst fortgesetzt. (APA/dpa/AFP)


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