EU-Kommission will gemeinsame Regeln für Schließung von Banken

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken vorgeschlagen. Damit sollen Banken, die in ernsthafte Probleme geraten, effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler geschlossen werden können.

(Symbolbild)
© Reuters

Brüssel – Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken vorgeschlagen. Damit sollen Banken, die in ernsthafte Probleme geraten, effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler geschlossen werden können. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verwies auf die Abwicklung von Dexia als abschreckendes Beispiel. „Das ist kein nachahmenswertes Modell“. Nun gehe es darum, mit einer zentralen Aufsicht und Abwicklung unter Einbeziehung aller nationalen Interessensträger für mehr Sicherheit zu sorgen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, Bankenkrisen könnten sich schnell über Grenzen hinweg ausbreiten. Dadurch entstehe eine negative Kettenreaktion für das Vertrauen im Euroraum. Jedenfalls lägen mit dem heutigen Vorschlag alle Elemente für eine Bankenunion auf dem Tisch.

Das Verfahren für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM (Singel Resolution Mechanism) ergänzt den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM (Single Supervisory Mechanism“, der seine Arbeit Ende 2014 aufnehmen soll. Ab dann wird die Europäische Zentralbank (EZB) Banken im Euroraum und in anderen Mitgliedstaaten, die beschließen, an der Bankenunion teilzunehmen, direkt beaufsichtigen.

Der solidere Aufsichtsrahmen des SSM und die strengeren aufsichtsrechtlichen Anforderungen würden die Banken sicherer machen. Die Gefahr, dass eine Bank in ernste Liquiditäts- oder Solvenzprobleme gerät, könne zwar nie ganz ausgeschlossen werden. Bankenaufsicht und -abwicklung müssten aber aufeinander abgestimmt und auf der gleichen zentralen Ebene angesiedelt werden, um Unsicherheit zu vermeiden und einen Ansturm auf die Banken und ein Übergreifen auf andere Teile des Euroraums zu verhindern.

Endgültige Einigung über die Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung im Herbst

Die EU-Finanzminister hatten sich Ende Juni auf ein allgemeines Konzept für die Bankenabwicklung geeinigt. Mit dem heutigen Vorschlag geht es um die konkrete Umsetzung. Verhandlungen zwischen dem Rat der EU-Staaten und dem Europäischen Parlament sollen in Kürze aufgenommen werden; eine endgültige Einigung über die Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Banken ist für diesen Herbst geplant.

Der Vorschlag sieht vor, dass ein Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung aus Vertretern der EZB, der Europäischen Kommission und der zuständigen nationalen Behörden (d. h. der Behörden des Landes, in dem die Bank ihren Sitz, Zweigstellen und/oder Tochtergesellschaften hat) die Abwicklung der Bank vorbereitet. Dieses Gremium mit 22 Mitgliedern hat umfassende Befugnisse im Hinblick auf die Analysen und die Festlegung des Konzepts für die Abwicklung einer Bank. Die nationalen Abwicklungsbehörden werden eng in diese Arbeiten einbezogen, betont die Kommission.

Die Kommission beschließt auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für die Einheitliche Abwicklung oder auf eigene Initiative, ob und wann eine Bank abgewickelt wird, und legt die Rahmenbedingungen für den Einsatz der Abwicklungsinstrumente und des Fonds fest. Diese letzte Entscheidung darf aus rechtlichen Gründen nicht beim Ausschuss liegen, sondern darüber befindet die Kommission.

Bankenabwicklungsfonds wird geschaffen

Es wird außerdem ein Einheitlicher Bankenabwicklungsfonds geschaffen, der der Kontrolle des Ausschusses für die Einheitliche Abwicklung unterliegt. Dadurch wird sichergestellt, dass im Falle der Umstrukturierung einer Bank mittelfristige Finanzierungen verfügbar sind. Der Fonds wird durch Beiträge des Bankensektors finanziert und ersetzt die im Entwurf einer Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung vorgesehenen nationalen Abwicklungsfonds der Mitgliedstaaten des Euroraums und der Mitgliedstaaten, die an der Bankenunion teilnehmen.

Die Rolle der Kommission bliebe auf den Beschluss über die Abwicklung einer Bank und die Festlegung der Rahmenbedingungen für die Abwicklung beschränkt, wodurch sichergestellt wird, dass die Binnenmarkt- und die Beihilfevorschriften der EU eingehalten werden und die Unabhängigkeit und die Rechenschaftspflicht des Gesamtmechanismus gewahrt bleiben.

Bis die geplanten Vorschriften in Kraft treten, würden für eine Bankenkrise weiterhin die nationalen Regelungen gelten. Diese Regelungen sollen jedoch zunehmend in Richtung anerkannter Abwicklungsprinzipien konvergieren, d. h. bei Verlusten von Banken sollen in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen, sondern verstärkt die Anteilseigner und Gläubiger herangezogen werden. Diesem Ziel dienen einerseits die ebenfalls heute verabschiedeten überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen und andererseits die Möglichkeit, Banken über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) direkt zu rekapitalisieren. Beide fordern als Voraussetzung für die öffentliche Unterstützung durch nationale und europäische Ressourcen des Stabilitätsmechanismus eine angemessene „Lastenverteilung“ durch Einbeziehung der privaten Kapitalgeber einer Bank. (APA)


Kommentieren


Schlagworte