Obama muss qualvolle Zwangsernährung beenden

Erst entschied ein Gericht, dass er sich um die „Angelegenheit“ kümmern müsse, jetzt bringen ihn seine eigenen Parteimitglieder und ein verstörendes Video in Bedrängnis: US-Präsident Barack Obama wird immer mehr zum Symbol der fatalen Haftbedingungen im Gefangenenlager Guantanamo.

Von Simon Hackspiel

Washington/Guantanamo Bay – Eigentlich sollte das Gefangenenlager auf Guantanamo schon lange nicht mehr existieren. Eigentlich. Aber mehr als vier Jahre nach den vollmundigen Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama, das umstrittenste Gefängnis der Vereinigten Staaten schließen zu wollen, leiden dort noch immer 166 Häftlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Seit Jahren ohne Prozess eingesperrt, griffen vor fünf Monaten einige der Insassen zum letzten Mittel des Protests – dem Hungerstreik. Mittlerweile verweigern 106 der 166 Häftlinge die Nahrungsaufnahme, rund die Hälfte davon wird zwangsernährt. Dazu werden sie „zwei Mal am Tag in einen Sitz gezwängt, woraufhin eine mit Olivenöl geschmierte Sonde durch ihre Nase eingeführt wird“, schilderte die demokratische US-Senatsabgeordnete Dianne Feinstein, die Guantanamo vor Kurzem besuchte, am Mittwoch. Gemeinsam mit ihrem Senatskollegen Dick Durbin will sie Obama nun schriftlich dazu auffordern, von seiner Weisungsbefugnis Gebrauch zu machen und die Zwangsernährung zu beenden.

„Wir wollen nicht, dass die Insassen sterben“, hatte Obamas Sprecher Jay Carney die Methoden zuvor begründet. Aber der Druck auf den Präsidenten, endlich in der Sache zu agieren, lässt nicht nach. Erst am Montag verfügte ein US-Gericht, dass sich Obama als Oberbefehlshaber des Militärs persönlich einschalten müsse. „Es gibt eine Einzelperson, die die Autorität hat, sich um die Angelegenheit zu kümmern“, sagte Richterin Gladys Kessler. Zudem merkte sie an, dass ihr die Zwangsernährung als Verletzung des UNO-Zivilpaktes erscheine, der „Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ verbiete.

Mos Def: „Ich konnte es nicht ertragen“

Zugleich nimmt auch der Protest in der Öffentlichkeit neue Formen an. So hat sich der US-Rapper Mos Def in einem Video (Link: http://go.tt.com/186owTm ) zwangsernähren lassen, um die Grausamkeit der Methode zur Schau zu stellen. „Der erste Teil ist nicht so schlimm, aber dann bekommst du dieses Brennen. Und es beginnt, wirklich unerträglich zu werden“, erklärt er in dem Kurzfilm. Am Ende musste er das Experiment unter Schmerzensschreien abbrechen: „Ich konnte es nicht ertragen.“

Ende Mai hatten mehrere Guantanamo-Häftlinge in einem offenen Brief, der vom Guardian publik gemacht wurde, unabhängige Ärzte verlangt. „Wir können den Ärzten nicht vertrauen, weil sie nur ihren Vorgesetzten gegenüber verantwortlich sind. Diese verlangen aber von den Ärzten, uns inakzeptabel zu behandeln“, hieß es in dem Schreiben. Die Zwangsernährung beschrieben die Insassen als „extrem schmerzhaft“ und „im Widerspruch zur ärztlichen Ethik“. Das Pentagon lehnte das Verlangen nach unabhängigen Ärzten jedoch mit dem Verweis ab, dass noch niemals zivile Ärzte zur Behandlung in dem Gefangenenlager zugelassen worden seien.

Generalargument „Republikaner-Blockade“ zählt nicht

Das Generalargument Obamas, dass die Republikaner im Kongress die Schließung Guantanamos blockieren würden, zählt im Falle der Haftbedingungen also nicht. Allein er selbst, als Oberbefehlshaber des Militärs, kann dafür sorgen, dass den menschenrechtlich verheerenden Zuständen ein Ende gesetzt wird.

Als er im Mai seine neue Initiative zur Schließung des Gefangenenlagers startete, sagte Obama: „Guantanamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet.“ Auch wenn sein Vorgänger George W. Bush das Lager im „Kampf gegen den Terror“ eingerichtet hat: Obamas Worte können mittlerweile auch gegen ihn selbst gerichtet werden. Der Friedensnobelpreisträger muss handeln, sonst wird der Schandfleck Guantanamo auch nach seiner Zeit als US-Präsident an ihm haften bleiben.


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