Jugendstrafvollzug: Faymann vertraut Karl, Druck steigt

Der Bundeskanzler vertraut darauf, dass die Justizministerin „diese Missstände“ beseitigt. Aus der SPÖ kommen aber auch Rücktrittsforderungen an Karl.

Wien – Das Agieren von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hinsichtlich der Missbrauchsfälle in der Jugend-U-Haft hat am Mittwoch zahlreiche Politikerkollegen zu Stellungnahmen veranlasst. An der Spitze sprach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der Ministerin das Vertrauen dafür aus, „diese Missstände zu beseitigen“, mahnte sie aber, dass man „da nicht zur Tagesordnung übergehen kann“. Die Sozialistische Jugend forderte - wie am Vortag schon die Grünen - den Rücktritt der Ministerin.

„Die Zustände sind unhaltbar, man muss sie verbessern“, meinte Faymann - am Rande der Eröffnung der Wahlkampfzentrale der SPÖ - über den Jugend-Strafvollzug. Die Vorkommnisse seien „nicht kleinzureden“ und „es zeigt sich, es ist kein Einzelfall“, meinte er in Richtung der Justizministerin. Die Missstände seien „ernstzunehmen“ und Veränderungen herbeizuführen. Er sei „überzeugt, ein verantwortungsvolles Regierungsmitglied macht das auch so“. Er, Faymann, „stehe da hinter ihr“, aber „ich erwarte klare Änderungen“, betonte der Kanzler.

Für die SPÖ-Parteijugend ist Karl hingegen „nicht mehr tragbar“ - nachdem nun bekannt sei, „dass man im Justizministerium von weiteren Vorfällen wusste, während Beatrix Karl öffentlich in zynischer Weise das System schönredete“, meinte SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi in einer Aussendung.

BZÖ fordert „objektive Untersuchungskommission“

Einen „Skandal der Sonderklasse“ sieht BZÖ-Chef Josef Bucher in der Causa. Er forderte Justizministerin Karl in einer Pressekonferenz auf, unverzüglich eine „objektive Untersuchungskommission“ einzurichten. Diese solle auch die politische Verantwortung prüfen und zum Schluss Empfehlungen abgeben. Für die Kommission nominieren könnte man beispielsweise einen deutschen Richter, findet Bucher. Weiters kann er sich Hafterleichterungen für Jugendliche, die keine Gewalttäter sind, vorstellen. Und schließlich brauche es auch noch mehr Justizwachebeamte. Karl, die die Sache offenbar bagatellisiere, werde wohl realistischerweise nicht zurücktreten, entscheidend sei aber ohnehin, dass die Missstände abgeschafft werden, betonte Bucher.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bekräftigte in einer Aussendung die Forderung, den unter Schwarz-Blau aufgelösten Jugendgerichtshof wiederzuerrichten: „Diese erschütternden Missstände im Jugendstrafvollzug müssen gestoppt werden.“ Die Jugendliche müssten „so schnell als möglich aus der Josefstadt weg“, verlangte sein Parteikollege Abg. Otto Pendl unter Hinweis auf Überbelag und mangelhafte Betreuung wegen Einsparungen im ORF-“Mittagsjournal“.

Opposition fordert Maßnahmen

Die FPÖ ist dafür, zumindest eigene Vollzugsanstalten für Jugendliche einzurichten. Man müsse sicherstellen, dass Jugendliche in der Haft „nicht zusammen mit Schwerverbrechen kommen“, meinte Generalsekretär Harald Vilimsky. Ein Jugendgerichtshof wäre zwar nötig, aber zu wenig, befand der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Für Jugendliche sollte Haft überhaupt nur das „allerletzte Mittel“ sein - wichtig wären also Haftvermeidung und Alternativen wie Hausarrest. „Völlig neu organisieren“ will den Jugendstrafvollzug das Team Stronach. Konkret plädierte Klubobmann Robert Lugar für eine „ordentliche Ausbildung“ und genügend Beschäftigung in der Haft.

Der Jugendstrafvollzug stehe schon lange - etwa seitens des UNO-Kinderrechtsausschusses - in der Kritik, Ministerin Karl habe die notwendigen Reformen aber verschlafen, kritisierte die Bundesjugendvertretung. Auch deren Vorsitzender David Neuber verlangte einen Jugendgerichtshof und eigene Justizanstalten für Jugendliche. (APA)


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