Urteil gegen Berlusconi vorverlegt: Tumulte im Parlament

In Lettas Koalition hängt der Haussegen wegen der Justizprobleme des Ex-Premiers schief. Inzwischen ist Grillo von Staatspräsident Napolitano empfangen worden.

Rom – Nachdem das Kassationsgericht in Rom eine Vorverlegung des ursprünglich für Herbst erwarteten Urteil im Mediaset-Prozess gegen Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschlossen hat, hängt der Haussegen in der Koalition von Italiens Premier Enrico Letta schief. Parlamentarier von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) drohten am Mittwoch mit einem Parlamentsboykott. Dabei brachen im Parlament sogar Tumulte aus.

Abgeordnete und Senatoren aus Berlusconis Gruppierung kündigten eine dreitägige Aussetzung der Aktivitäten im Parlament an, um über die politische Lage zu beraten. Sie protestieren damit gegen den Beschluss des Kassationshofes, schon am 30. Juli über ein Urteil gegen Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu entscheiden. Eigentlich war mit einem Termin im November gerechnet worden. Doch um zu verhindern, dass bis dahin einige Delikte verjährt sein könnten, setzte das Kassationsgericht nun den frühen Termin fest.

Nach hektischen Verhandlungen im Parlament einigten sich die Parteien auf eine eintägige Aussetzung der parlamentarischen Aktivitäten am Mittwoch. Als Parlamentarier der Protestbewegung „Fünf Sterne“ von Starkomiker Beppe Grillo daraufhin den PdL-Mitgliedern vorwarfen, Berlusconis hörig zu sein, kam es zu einem Getümmel. Die Sitzung wurde unterbrochen. Die Grillo-Parlamentarier verließen den Plenarsaal der Abgeordnetenkammer und beteiligten sich an einem Sit In vor der dem Sitz der Abgeordnetenkammer.

Berlusconis Partei beschloss außerdem, dass sie an einem am Donnerstag geplanten Gipfeltreffen der Koalitionsgruppierungen nicht teilnehmen wird, die die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta unterstützen. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Dario Franceschini, traf Premier Letta, um über die politische Situation nach der PdL-Ankündigung zu beraten.

Inzwischen ist der Chef der Protestbewegung „Fünf Sterne“, Grillo, am Mittwoch von Staatspräsident Giorgio Napolitano empfangen worden. „Italien ist wie ein Kochtopf vor der Explosion und die Regierung trödelt vor sich hin“, kritisierte Grillo nach dem eineinhalbstündigen Gespräch mit Napolitano. Der Starkomiker warnte vor Italiens Pleite unter dem Druck der Rekordverschuldung und vor sozialen Unruhen. „Die Leute sind zu Revolten bereit. Sie sind bereit, zu den Gewehren zu greifen. Ich versuche sie zu beruhigen und sage ihnen, dass wir es weiter mit demokratischen Methoden versuchen sollten“, betonte Grillo bei einer Pressekonferenz im Senat. (APA)


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