Gespräche über US-Ausspähung mit der EU noch diesen Monat

Die Verhandlungen sollten in Brüssel starten und dann in der litauischen Hauptstadt Vilnius fortgesetzt werden.

Washington/Brüssel/Vilnius - Nach den Enthüllungen über das US-Ausspähprogramm „Prism“ wollen die Europäische Union und die USA noch in diesem Monat Gespräche über Sicherheitsfragen führen. Die Verhandlungen sollten in Brüssel starten und dann in der litauischen Hauptstadt Vilnius fortgesetzt werden, teilte die amtierende litauische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.

Die großflächige Ausspähung von Quellen in Europa durch den US-Geheimdienst NSA wurde durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt und lastet auf dem Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

„Wir müssen das alles aufklären“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Persönliche Daten müssten geschützt werden, das gehöre zu den „europäischen Prinzipien“. Sie kündigte an, die Verhandlungen darüber würden in Brüssel und „sehr bald in Litauen“ geführt.

Von einem Vertreter des litauischen Justizministeriums hieß es, dass am 24. und 25. Juli in Vilnius Verhandlungen mit hochrangigen Vertretern aus den USA und der EU stattfinden sollten. Es sei aber noch nicht fest vereinbart, dass es dabei auch um das „Prism“-Spähprogramm gehen werde. Litauen übernahm am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. (APA/AFP)

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