Prozess gegen Berlusconi: Partei droht Regierung Letta

Tritt Silvio Berlusconis Partei im Fall einer letztinstanzlichen Verurteilung des Medienzaren Ende Juli aus der Koalition aus? Lettas Demokraten appellieren an das Verantwortungsbewusstsein des Koalitionspartners.

Rom – Nachdem das Kassationsgericht in Rom eine Vorverlegung des ursprünglich für Herbst erwarteten Urteils im Mediaset-Prozess gegen Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi festgesetzt hat, gehen in Italien die Wogen hoch. Das Kassationsgericht in Rom hat den Vorwurf aus Berlusconis Mitte-rechts-Lager zurückgewiesen, aus politischen Erwägungen das letztinstanzliche Urteil im Prozess gegen den Medienzaren bereits am 30. Juli angesetzt zu haben. Ursprünglich hatte man mit einem Urteil im Herbst gerechnet. Doch um zu verhindern, dass bis dahin einige Delikte verjährt sein könnten, setzte das Kassationsgericht nun den frühen Termin fest. Berlusconi-Unterstützer sprachen daraufhin von einer „Verschwörung“ und von „Willkürjustiz“. Berlusconi drohen wegen Steuerbetrugs vier Jahre Haft und das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.

„Berlusconi wird wie jeder andere Angeklagte behandelt in einem Prozess, der kurz vor der Verjährung steht“, erklärte Giorgio Santacroce, Präsident des Kassationsgerichts. Santacroce reagierte damit auf die Proteste von Berlusconis Rechtsanwälten, die von einer Verschwörung gegen ihren Mandanten gesprochen hatten.

PdL: Verurteilung hätte Auswirkungen auf Regierung

Der Fraktionschef der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) im Senat, Renato Schifani, kritisierte die Vorverlegung des Mediaset-Urteils scharf. „Jemand arbeitet für einen Sturz der Regierung. Ein Komplott wird gegen Berlusconi und gegen das Kabinett geschmiedet“, warnte Schifani. Die PdL ist an der Regierungskoalition beteiligt, die das seit zweieinhalb Monaten amtierende Kabinett um Premier Enrico Letta unterstützt. “Wir sind loyale Koalitionspartner und werden weiterhin die Regierung unterstützen. Eine eventuelle Verurteilung Berlusconis würde jedoch Auswirkungen auf die Regierung haben“, betont Schifani im Interview mit der römischen Tageszeitung Il Messaggero am Donnerstag. Das dürfe jedoch nicht als Drohung gelten.

Mit Berlusconi und PdL-Chef Angelino Alfano sei über einen Rückzug aus der Regierung nicht diskutiert worden. „Wir lehnen die Aussicht einer Verurteilung Berlusconis entschieden ab. Im Fall einer Verurteilung Berlusconis und seiner Ausgrenzung aus den öffentlichen Ämtern würde sich die Lage jedoch ändern“, sagte Schifani.

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Letta befürchtet Berlusconi-Austritt aus Protest

Premier Letta befürchtet indes ebenfalls negative Auswirkungen der Justizschwierigkeiten Berlusconis auf die Stabilität seiner Koalition. In Lettas Demokratischer Partei (PD) macht man sich Sorgen, dass Berlusconi seine Partei aus der Regierungskoalition zurückziehen könnte, sollte er letztinstanzlich zu vier Jahren Haft und zu einem Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt werden, was ihn zum Verzicht auf seinen Sitz im Senat zwingen würde. Befürchtet wird, dass Berlusconi aus Protest gegen seine Verurteilung aus der Regierungskoalition austreten könnte.

PD-Chef Guglielmo Epifani appellierte daher an das Verantwortungsbewusstsein von Berlusconis PdL. Eine Regierungskrise in der jetzigen Phase würde Italien in eine dramatische Krise stürzen, warnte Epifani. Scharfe Kritik musste der PD von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ und von den Linksparteien wegen seines Beschlusses hinnehmen, dem PdL-Antrag auf eine eintägige Aussetzung der parlamentarischen Aktivitäten zugestimmt zu haben, um den Berlusconi-Parlamentariern Zeit für innerparteiliche Beratungen zu lassen. „Der PD gibt der Erpressung der Rechten nach. Das ist ein trauriger und selbstzerstörerischer Beschluss“, kritisierte auch der Chef der Linkspartei SEL, Nichi Vendola.

Berlusconi-Partei lässt Gipfeltreffen sausen

Berlusconis Partei beschloss außerdem, dass sie an einem für heute (Donnerstag) geplanten Gipfeltreffen der Koalitionsgruppierungen nicht teilnehmen wird. Die Regierung gab sich unterdessen betont zuversichtlich, dass sich die Wogen glätten würden. „Ich glaube nicht, dass Berlusconis Justizprobleme Auswirkungen auf die Stabilität Regierung haben werden“, versicherte Justizministerin Annamaria Cancellieri. (APA/tt.com)


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