Opposition stößt sich an Bühnen für LH

Von Anita Heubacher...

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Schwarz-Grün hat Anfang Juli die Opposition dazu eingeladen, Vorschläge für eine neue Geschäftsordnung des Landtages einzubringen. Im September sollen die Vorschläge diskutiert und in eine „große Reform“ umgewandelt werden. Für dieses Vorgehen setzt es von FP-Klubobmann Gerald Hauser die „Rote Karte“ für die Regierung. Im Juni-Landtag wurde bereits an den Schrauben der Geschäftsordnung gedreht. Sehr zum Missfallen der FPÖ und der Liste Fritz.

Künftig kann der Landeshauptmann nach der Fragestunde 15 Minuten zu einem aktuellen politischen Thema Stellung nehmen. „Diskussion gibt es danach keine. Das ist undemokratisch“, ärgert sich Hauser. Eine Debatte ist tatsächlich erst am Ende der Tagesordnung vorgesehen und das kann dauern. Der LH hat hingegen relativ gute Chancen, dass seine Rede mitverfolgt wird. Die Medienpräsenz ist sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in der Fragestunde sehr hoch. „Das ist eine reine Bühne für den Landeshauptmann.“ Vor allem über die Grünen ärgert sich Hauser. „Die haben ihre Grundwerte, wie jene der Demokratie, über Bord geworfen und fallen im Liegen um.“

Hauser will mit seiner Partei jedenfalls gegensteuern. Sobald die 15-Minuten-Rede des LH vorbei ist, will er jedes Mal eine Pressekonferenz einberufen. „Man zwingt uns dazu.“

Hauser wird heute beim blauen Parteitag als Obmann von Markus Abwerzger ersetzt, im Landtag bleibt er weiter Klubobmann. Vorerst, denn schafft die FPÖ bei den Nationalratswahlen zwei Mandate, dann wechselt Hauser vom Landtag in den Nationalrat. Fällt das Ergebnis schlecht aus, bleibt er weiter Klubobmann.

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Schützenhilfe für die FPÖ gibt es seitens der Liste Fritz. Auch sie ortet zu viele Bühnen für den LH – nicht nur im Landtag, sondern auch im ORF. „Dort wird am Wochenende immer noch die Rede des Landeshauptmannes zur Lage der Nation ausgestrahlt“, kritisiert Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. „Andere Landeshauptleute stellen ihre Redezeit im Radio Vereinen zur Verfügung.“

Viel zu reden, haben Regierung und Opposition am 25. Juli. Dann tritt zum ersten Mal die Arbeitsgruppe Agrargemeinschaften zusammen. Die Opposition will eine Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden per Gesetz. Die Regierung lehnt das ab.


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