NSA-Nachspiel: Deutscher Minister will mit „Freund“ USA Klartext reden

Antworten der USA auf drängende Fragen zu den Spähvorwürfen lassen auf sich warten. Nun reist der deutsche Innenminister Friedrich nach Washington, um mehr zu erfahren. Er wirbt für Fairness gegenüber den USA. Die Justizministerin schlägt andere Töne an.

Washington, Berlin - Nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Spionagetätigkeiten der USA war und ist vor allem die Empörung in Deutschland groß. Snowden zufolge wird kein anderes europäisches Land von den US-Geheimdiensten so intensiv ins Visier genommen wie Deutschland. Diese Vorwürfe haben nun ein Nachspiel auf Regierungsebene. Heute bricht der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich zu einer Reise in die USA auf, um Aufklärung über das Ausmaß der Ausspähung zu erhalten.

Ein Vorauskommando ist bereits in Washington. Sechs Spitzenbeamte aus den deutschen Ministerien für Inneres und Justiz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz sind schon in Gesrächen mit ihren amerikanischen Amtskollegen.

Heute reist der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach. Unter anderem stehen Unterredungen mit US-Justizminister Eric Holder und der Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, auf dem Programm. Außerdem hofft Friedrich auf ein Treffen mit den Spitzen der US-Geheimdienste.

Der Innenminister ist im Vorfeld bemüht, Kampfgeist zu zeigen: „Ich werde den Amerikanern dringend raten, unsere Sorgen ernst zu nehmen.“ Im Gespräch mit „Spiegel Online“ kündigte der Minister an, er wolle gegenüber der US-Regierung offene Worte äußern.

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„Unter Freunden muss man Klartext reden können“, sagte Friedrich. „Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist.“ Zum einen gehe es darum, „meinen amerikanischen Kollegen deutlich zu machen, dass wir die Angelegenheit in Deutschland ernst nehmen und dass das erschütterte Vertrauen wieder hergestellt werden muss“. Zum anderen wolle er deutlich machen, „was wir unter Partnern und Freunden voneinander erwarten dürfen und müssen“.

„Mangelnde Fairness gegenüber den USA“

Zugleich beklagte er die mangelnde Fairness gegenüber den USA. „Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann“, sagte Friedrich „Spiegel Online“ laut einer Vorausmeldung vom Mittwoch. „Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern könne.“

Im Grundsatz verteidigte der Minister die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten: „Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht“, sagte Friedrich. „Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit.“

Nach seiner Rückkehr am Samstag will Friedrich den Innenausschuss des Bundestages über seine Gespräche informieren. Auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKG) wolle er Rede und Antwort stehen.

Justizministerin: „USA können Spähvorwürfe nicht aussitzen“

In etwas schärferem Ton kritisierte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die USA. Diese können sich in der Spähaffäre nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Amerikaner könnten nicht versuchen, das Thema „auszusitzen, bis der Sturm der Entrüstung dann der Urlaubsruhe weicht“, sagte die Ministerin in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Der Besuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington sei deshalb ein bedeutendes Signal. „Es ist eine wichtige Reise“, betonte sie. „Entscheidend ist, dass klar wird: Hier wird Transparenz geschaffen, hier wird aufgeklärt.“

Das enge Verhältnis zu den USA hat nach Ansicht der Ministerin durch die Spähaffäre gelitten: „Da hat es einen Vertrauensverlust gegeben.“ Es müsse nun ein Anliegen der Amerikaner sein, Vertrauen wiederherzustellen.

Das ganze Interview können Sie hier nachlesen: http://go.tt.com/12tkm2t

SPD wirft Kanzlerin Merkel Tatenlosigkeit vor

Unterdessen knöpft sich die deutsche Opposition Kanzlerin Angela Merkel vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft ihr in der US-Spähaffäre Tatenlosigkeit vor. „Ich finde es unerhört, dass die Kanzlerin achselzuckend hinnimmt, dass offenbar die Grundrechte von Millionen Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste verletzt wurden“, sagte er. Merkel hatte zuvor in einem Interview mit der „Zeit“ Verständnis für das Abhören von Telekommunikation durch Geheimdienste zum Zweck der Terrorbekämpfung gezeigt. Zudem verwies sie auf die Zuständigkeit ihres Kanzleramtschefs Ronald Pofalla für geheimdienstliche Belange.

„Anscheinend versucht Frau Merkel jetzt, die politische Verantwortung auf ihren Kanzleramtschef abzuschieben“, sagte Gabriel dazu. „Die Dimension dieses Skandals ist so groß, dass niemand anders als die Kanzlerin persönlich dafür sorgen muss, dass die Grundrechte in Deutschland verteidigt werden.“ (TT.com, dpa, Spiegel Online)


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