Waffen verkauft: Zwei Jahre teilbedingte Haft für BH-Beamten

Der Beamte wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt, 16 davon ergingen bedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Einer der aufsehenerregendsten Prozesse der letzten Jahre gegen einen Tiroler Landesbeamten wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung endete gestern mit einem unmissverständlichen Urteil seitens der Justiz.

Demnach muss der wegen der so genannten BH-Waffenaffäre suspendierte Sicherheitsreferatsleiter der Innsbrucker Bezirkshauptmannschaft acht Monate ins Gefängnis. Der Rest von insgesamt nicht rechtskräftig verhängten zwei Jahren Haft wurde dem hohen Beamten wegen bisheriger Unbescholtenheit, dem Tatsachengeständnis und der Schadenswiedergutmachung bedingt nachgesehen. Als erschwerend erachtete die Richterin am Landesgesgericht hingegen, dass der Beamte innerhalb von sechs Jahren nicht weniger als in 58 Fällen – nämlich pro entwendeter Waffe – einen Amtsmissbrauch begangen hatte.

„Aufgrund der Massivität und der Schwere des Amtsmissbrauchs muss bei Ihnen ein Teil der verhängten Haftstrafe unbedingt ergehen!“, hieß es in der Urteilsbegründung gegenüber dem sichtlich geschockten Beamten.

Er war zuvor mit seiner Argumentation, dass er nach dem Waffengesetz durchaus berechtigt gewesen wäre, die beschlagnahmten und zur Vernichtung oder Versteigerung vorgesehenen Waffen an sich zu nehmen, nicht durchgedrungen. Staatsanwältin Katja Mayerhofer verwies auf eindeutige Erlässe des Landes zum Umgang mit eingezogenen Waffen und ortete deshalb eine „massive Pflichtverletzung durch wissentlichen Befugnismissbrauch“. Da nützte es auch nichts, dass der Beamte versicherte, dies alles nur getan zu haben, um dem Grundsicherungskonto der Bezirkshauptmannschaft kleine Beträge durch die Waffenverkäufe zukommen zu lassen. Allein deshalb habe er auch die Waffen ganz offiziell wieder in seine Waffenbesitzkarte eintragen lassen.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Vor den Augen einer Sachbearbeiterin hatte der Refaratsleiter allerdings auch die Unterschrift eines Bordellbetreibers auf eine Verkaufsmeldung über eine Glock-Pistole gemalt. Die plumpe Urkundenfälschung sollte dem Unternehmer laut Referatsleiter den Weg auf die BH ersparen.

Ergeben hatte sich der Waffendeal übrigens auf dem Geburtstagsfest des Bordellbetreibers.


Kommentieren


Schlagworte