Missbrauch im Jugendstrafvollzug: Karl plant Maßnahmenpaket

In einem Interview in der „Presse“ sprach die Justizministerin von einem 25 Punkte umfassenden Paket. Als Alternative zur U-Haft plant Karl Wohngemeinschaften für jugendliche Straftäter.

Wien - Rund um die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle und ihre zum Teil sehr heftig in der Öffentlichkeit kritisierten Stellungnahmen zu den Affären hat sich die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in einem Interview mit der Wiener Tageszeitung „Die Presse“ (Freitagausgabe) geäußert.

In dem Interview wird von einem ganzen, 25 Punkte umfassenden, Maßnahmenpaket gesprochen. Für Freitag hätte sie alle zwölf Leiter von Haftanstalten mit Jugendabteilungen in das Ressort zu einer Besprechung gebeten. Unter anderem sollten Übergriffe in Haft künftig statistisch erfasst werden.

Als Alternative zur U-Haft für Jugendliche forciere die Ministerin nun Wohngemeinschaften für (mutmaßliche) jugendliche Straftäter, erklärte die Ministerin laut „Presse“. In diesen Einheiten sollten Sozialarbeiter die Betreuung übernehmen.

Einige Punkte aus den von der Ministerin in der Wiener Tageszeitung angekündigten, zum Teil schon bekannten, Maßnahmen:

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- Eine Taskforce „Jugend U-Haft“ soll ab 16. Juli Verbesserungen der Untersuchungshaft für Jugendliche erarbeiten und erste Ergebnisse in drei Monaten vorlegen.

- Die Belegung von Haftzellen soll bei jeweils zwei Personen als Regel liegen. Auch vermehrte Einzelunterbringungen sollten eingeführt werden.

- Es solle mehr Beschäftigungs- und Arbeitsangebote geben.

- Die Informationspflicht der Anstalten solle erweitert werden. Außerdem wolle man die Sicherheitsvorkehrungen verstärken. So werde etwa ein eigener Nachtdienstposten in der Jugendabteilung der Josefstadt eingerichtet.

- Die Justizbediensteten sollten fortgebildet, deren Sensibilität gesteigert werden. Für die Justizwache wolle man mehr Personal bereitstellen. Zahlen hätte die Ministerin allerdings keine nennen können, so die Tageszeitung.

- Für inhaftierte Jugendliche werde ein verbessertes Beschwerdemanagement eingeführt.

- Durch Unterbringung entweder in einer Wohngemeinschaft oder Hausarrest solle es künftig weniger Inhaftierungen von Jugendlichen geben. Voraussichtlich werde man auch die elektronische Fußfessel einsetzen. Außerdem solle es vermehrt „gemeinnützige Arbeit statt Haft“ geben.

- Eine neue Justizanstalt, die bis 2017 im Großraum Wien errichtet werde, solle auch einen Jugend-Pavillon bekommen.

- Die Jugendgerichtshilfe solle in Zukunft eingebunden werden, wenn es um eine eventuelle Beantragung der Untersuchungshaft für Jugendliche geht. Deren Verhängung sollte „besser“ abgewogen werden. (APA)


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