Zweiter Griechen-Schuldenschnitt kommt für Merkel nicht in Frage

Auch der deutsche Finanzminister Schäuble spricht sich gegen einen neuen Schuldenerlass für Athen aus. Die Krise in Europa sieht Merkel noch lange nicht als überwunden an.

Berlin/Athen - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nach der Bundstagswahl im Herbst ausgeschlossen. In einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ und der „Südwest Presse“ (Freitagausgabe) sagte Merkel auf eine entsprechende Frage: „Ich sehe das nicht.“ Die deutsche Bundesregierung unterstütze Griechenland auf europäischer Ebene und begleite den schwierigen Umbauprozess mit bilateralen Initiativen.

Ähnlich hatte sich die Kanzlerin bereits in der vergangenen Woche geäußert. Ein zweiter Schuldenschnitt würde voraussichtlich Milliardenlasten für die eingesprungenen Euro-Partner und damit vor allem für den deutschen Steuerzahler bedeuten.

Schuldenschnitt war „einmalige Veranstaltung“

Auch Schäuble bekräftigte die ablehnende Haltung der deutschen Bundesregierung in dieser Frage. „Der Schuldenschnitt war eine einmalige Veranstaltung“, sagte der Finanzminister der „Bild“-Zeitung vom Freitag laut Vorausbericht. „Wer daran rüttelt, sollte wissen was er tut: Kein Investor würde dann noch in europäische Staatsanleihen zeichnen“, warnte der CDU-Politiker. Die Euro-Finanzminister würden im nächsten Jahr aber eine „weitere Unterstützung“ für Griechenland prüfen.

Die bisherigen Hilfen seien so angelegt, dass Griechenland seine Schulden am Ende wieder selbst bedienen könne, also spätestens im Jahr 2020, erklärte Schäuble. „Bis dahin muss die Regierung in Athen ihre Hausaufgaben machen, dass kann den Griechen niemand abnehmen. Ich weiß, wie hart das für die Menschen ist.“ Auf die Frage, ob er den Wählern eine Garantie gebe, dass kein Steuergeld für Griechenland abgeschrieben werden müsse, sagte Schäuble: „Ich garantiere, dass ich alles tun werde, dass das Programm erfolgreich sein wird.“

Merkel: Überwindung der Krise wird noch dauern

Dennoch sieht die Kanzlerin die Krise in Europa noch lange nicht überwunden, schwere Zeiten stünden bevor. Merkel im Interview: „Ich habe immer gesagt, dass die Überwindung dieser Krise, die sich über viele Jahre des Fehlverhaltens aufgebaut hat, ein langwieriger schrittweiser Prozess ist. Wir sind in diesem Prozess schon ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben es inzwischen geschafft, dass das Vertrauen der internationalen Investoren in den Euro wieder zurückgekehrt ist. Aber die Länder mit geringer Wettbewerbsfähigkeit müssen mit den unvermeidlichen Reformen und Strukturanpassungen eine schwere Zeit durchstehen.“ (APA/Reuters)


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