Flucht nach vorne: Karl präsentiert Paket für „bessere“ Jugendhaft

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) reagiert auf die Missständen im Jugendstrafvollzug. Mit einem 25-teiligen Maßnahmenpaket will sie in Zukunft Missbrauchsfälle bei Jugendlichen im Gefängnis vermeiden.

Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) versucht die Flucht nach vorne. Flankiert von 14 Leiterinnen und Leitern der Justizanstalten sowie hochrangigen Beamten hat sie am Freitagvormittag ein Maßnahmenpaket für Verbesserungen im Jugendstrafvollzug vorgestellt. Karls Paket umfasst insgesamt 25 Punkte. Einige seine bereits umgesetzt, so die Ministerin. So würden Zellen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt nur mehr mit maximal zwei Jugendlichen belegt, auf der Abteilung gibt es nun auch einen Nachtdienst.

Eine „Task Force Jugend-U-Haft“ soll darüber hinaus Verbesserungen erarbeiten und nach Möglichkeiten suchen, Untersuchungshaft bei Jugendlichen weitgehend zu vermeiden. Geprüft wird etwa, ob in einigen Fällen unbedingte Freiheitsstrafen in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden kann. Karl sieht bei dieser Maßnahme die Schweiz als Vorbild. „Schön wäre, wenn kein Jugendlicher in Haft sein müsste, aber das ist Ideologie“, so Karl.

Die Ministerin fordert aber auch mehr Personal für den gesamten Strafvollzug. Kurzfristig sei diese Frage nicht zu lösen, sondern erst bei den nächsten Budgetverhandlungen. Karl ist trotz der massiven Vorwürfe gegen sie wegen der dramatischen Zustände beim Strafvollzug für Jugendliche auch nicht amtsmüde, wie sie betont: „Ich habe noch viel vor.“

Vier Missbrauchsfälle 2013

In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass es heuer bereits in vier Fällen zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen auf Jugendliche gekommen ist. Betroffen sind Gefängnisse in Wien-Josefstadt, Gerasdorf, Graz und Linz. Alle vier Fälle sind gerichtsanhängig.

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Die Missstände im Strafvollzug für Jugendliche sind freilich nicht neu. Bereits im Jänner haben das Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte und die Opferschutzorganisation Weißer Ring eine Studie vorgelegt, in der viele Probleme aufgezeigt wurden.

SPÖ und NGOs vermissen Jugendgerichtshof

Das von Karl präsentierte Maßnahmenpaket wurde von der SPÖ und NGOs wie dem Weißen Ring begrüßt. Allerdings wurde die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofes vermisst. „Für Jugendliche Alternativen zur U-Haft zu schaffen und die Möglichkeit auszubauen, gemeinnützige Arbeit statt Haft zu leisten, sind sinnvolle Vorhaben. Das hätten wir schon längst machen können, hier ist Karl endlich eingeschwenkt“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Für den Chef des Weißen Rings, Udo Jesionek, gehen die Vorschläge der Justizministerin zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, „allerdings stellen sie die Bedingungen, wie sie im einstigen Jugendgerichtshof gegeben waren, nur unzureichend wieder her - etwa was das Personal im Bereich der Sozialarbeit oder der psychologischen Dienste anbelangt. (sabl, APA)


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