Mieders: Rüge für Tiroler Agrarsenat

Für den Obersten Agrarsenat ist das Gemeindegut der Agrargemeinschaft Mieders amtlich. Er rügt deshalb die Verzögerungen im Verfahren.

Innsbruck –Bereits vor fünf Jahren erhielt die Gemeinde Mieders vom Verfassungsgerichtshof Recht: Das Höchstgericht sprach ihr die nicht-agrarischen Einnahmen aus dem ehemaligen Gemeindegut zu, das in den 60er-Jahren verfassungswidrig an die Agrargemeinschaft übertragen wurde. Nach endlosen Verfahren und Einsprüchen erfolgte im März des Vorjahres dann die Neuregulierung: Die Gemeinde sollte 1,6 Millionen Euro aus den Rücklagen der Agrargemeinschaft sowie weitere 1,1 Mio. Euro als Ausgleich für den von den Agrariern getätigten Ankauf der Serles bekommen.

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