Lob für „Ampel-Regierung“, kein Kommentar zu Chaos bei Vorwärts

Gelb-Grün-Rot regiert seit einem Jahr in Innsbruck. Die Fraktionen sind sich einig, dass die Bilanz positiv ausfällt und das Ringen um Entscheidungen die Vielfalt in der Stadt belebe. Die ÖVP übt aber Kritik.

Von Sabine Kuess

Innsbruck - Seit einem Jahr regiert in Innsbruck die Ampelkoalition. Die Spitzen der gelb-grün-roten Regierung gaben bei einer Bilanz-Pressekonferenz einen Überblick über bereits Geschaffenes und noch zu Erledigendes.

Nicht immer sei man sich einig gewesen, dennoch sei es gelungen, den Großteil der Punkte auf der Dissensliste abzuarbeiten, betonte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) gestern. Beim Ausbau der Grassmayrkreuzung würden die Enteignungsverfahren laufen, die fahrradfreie Maria-Theresien-Straße habe man umgesetzt, auch die finanziellen Mittel für den Innsbrucker Energie-Entwicklungsplan habe man festgelegt. Offen seien noch der Punkt über den Zusammenschluss der Skigebiete Schlick

Lizum und jener zum eigenen Frauenreferat. „Aber es sind auch Punkte dazugekommen. Andere wie die Regionalbahn und der Zentralbauhof sind wiederum rasch vorangegangen“, erklärt Oppitz-Plörer.

Bei den Projekten des Urban Gardening und auch beim Radfahrverbot in der Maria-Theresien-Straße mussten die Grünen in der Ampelkoalition dennoch Niederlagen hinnehmen. Die Bilanz sehen Klubobfrau Uschi Schwarzl und Stadtrat Gerhard Fritz trotzdem nicht negativ: „Wir haben die Situation beim Urban Gardening falsch eingeschätzt. Die Idee ist aber nicht gescheitert, nur ein konkretes Projekt an einem bestimmten Standort“, erklärte Stadtrat Fritz. Schwarzl ergänzte: „Ich halte es wie Alt-BM Hilde Zach: Keine Fehler machen die, die nichts tun.“ Das Radfahrverbot in der Maria-Theresien-Straße ist für Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider „kein Beinbruch. Ich bin nicht so blauäugig, dass ich glaube, dass alles, was wir wollen, in den sechs Jahren auch umgesetzt wird.“

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Das Projekt der Regionalbahn sei „nicht nur auf Schiene, es hält uns auf Trab“, bilanzierte Schwarzl. Ein Bürgerbeteiligungsbüro sowie eine neue Öffentlichkeitsarbeit für das umstrittene Projekt sei die Zukunft. Bürgermeisterin Oppitz-Plörer sieht in dem Protest der Bürger gegen das Straßenbahnprojekt nichts Negatives: „Das Negativste wäre, wenn die Bevölkerung nur noch schweigt. Jeder Bau ist mit einer Belastung verbunden, den Vorteil haben dann aber alle Generationen.“

Für SPÖ-Stadtrat Ernst Pechlaner war das erste Regierungsjahr der gelb-grün- roten Koalition geprägt von einem hohen Tempo. „Aber wir haben viel bewegt und viel erreicht. Ich finde, wir haben einen guten Weg gefunden, uns abzustimmen“, betonte er. Vor allem die Halbierung der Preise bei der Kinderbetreuung seien aus seiner Sicht ein Verdienst der Koalition. Die gute Zusammenarbeit lobten auch Vizebürgermeister Christoph Kaufmann (FI) und die Grünen.

Für die nächsten Jahre gebe es genug zu tun. Der einstimmige Beschluss über die Bewerbung zu den International Children Games (ICG) freue Kaufmann. „Innsbruck ist prädestiniert dafür. Wir nehmen den Schwung für die Bewerbung am 14. August in Kanada mit“, versprach der Vizebürgermeister. Über die Zusammenlegung der Bauhöfe in Innsbruck sei jahrelang gesprochen worden, die Ampel habe das Projekt nun umgesetzt.

Kritischer sieht die ÖVP das abgelaufene Regierungsjahr der Ampelkoalition. Seit einem Jahr sind die Schwarzen in Innsbruck nicht mehr regierende Partei. Stadtrat Franz Gruber fehlen „große Initiativen“. Die Grünen würden eine gesellschaftspolitische Umfärbung durchmachen und die „Sozialdemokraten sind abgemeldet“, erklärt er. Das harmonische Bild sei ein falsches. Gruber: „Viele Beschlüsse im Gemeinderat deuten auf etwas anderes hin. Sie widersprechen sich in vielen Dingen.“ Ein Beispiel sei der Beschluss über den Vertrag mit dem Innsbrucker Tanzsommer (die TT berichtete).


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