USA im Fall Snowden im Recht, moderne Jugendhaft gefordert

Jugendliche sollten nicht gemeinsam mit Erwachsenen in Haft sein, meint der Bundespräsident. Im Fall Snowden unterstützt er die USA.

Bundespräsident Heinz Fischer.
© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien – Bundespräsident Heinz Fischer hat am Sonntag dafür plädiert, dass „moderne Auffassungen“ Eingang in den Strafvollzug finden. Das von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vorgestellte Maßnahmenpaket findet Fischer zwar richtig, es seien aber auch langfristige Überlegungen nötig. Die Vorkommnisse in Gefängnissen, wo Jugendliche vergewaltigt wurden, seien ihm „sehr unter die Haut gegangen“, sagte der Bundespräsident in der ORF-“Pressestunde“.

Jugendliche sollten nicht mit Erwachsenen gemeinsam in Haft sein, forderte das Staatsoberhaupt. Das Mittel der Haftstrafe sollte man für Jugendliche zurückdrängen und sich um andere Resozialisierungsmaßnahmen bemühen.

In der Kritik an Karl will der Bundespräsident „nicht nachlegen“. Nicht darauf festlegen will er sich, dass in der künftigen Regierung nach der Wahl eine parteiunabhängige Persönlichkeit das Amt des Justizminister übernehmen sollte. Für Fischer kommt es „auf die Gesamtpersönlichkeit“ an und nicht darauf, welche Weltanschauung der Justizminister hat oder aus welchem Beruf er kommt. Es müsse nicht ein Richter oder Staatsanwalt sein.

Fischer gegen illegale Methoden in Sachen Snowden

Auch zum Fall Snowden hat sich der Bundespräsident in der ORF „Pressestunde“ zu Wort gemeldet: Die USA haben nach Ansicht von Bundespräsident Fischer ein Recht, andere Länder um eine Auslieferung des Aufdeckers Edward Snowden zu ersuchen.

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Er sei aber dagegen, „dass man zu illegalen Mitteln greift, um seiner habhaft zu werden“, fügte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde hinzu. Zudem übte er scharfe Kritik an der erzwungenen Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Morales in Wien. „Jeder dieser Staaten, der den Luftraum gesperrt hat, bereut es mittlerweile.“

„Ja, es wurden Fehler gemacht und sie werden sie hoffentlich nicht wiederholen“, sagte Fischer mit Blick auf den Vorfall. Es sei „unakzeptabel“, dass die betroffenen Staaten den Luftraum nur aufgrund eines Gerüchtes, wonach Snowden an Bord des bolivianischen Flugzeugs sei, gesperrt hätten. Für Österreich gebe es diesbezüglich keinen Handlungsbedarf, da es eine Landeerlaubnis erteilt habe. Fischer wies auch darauf hin, dass Morales „sehr positiv vor anderen Staatspräsidenten über Österreich gesprochen“ habe. Beim Gipfel der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur hatte Morales am Freitag gesagt, Fischer habe ihm mit der Landeerlaubnis das Leben gerettet.

Die Aufgabe Österreichs in der US-Spionageaffäre bestehe darin, „ein deutliches Bekenntnis zum Rechtsstaat abzulegen“, betonte Fischer. „Wenn Herr Snowden gegen Gesetze verstoßen hat, dann hat Amerika ein Recht, ein Verfahren einzuleiten und andere Länder zu ersuchen, ihn auszuliefern.“ Sollte er um Asyl ansuchen, müsse dies von dem betreffenden Land geprüft werden - auch im Fall Österreichs. „Ich mache aus Snowden keinen Helden, aber ich bin dagegen, dass man zu illegalen Mitteln greift, um seiner habhaft zu werden. Das ist mit Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar“, betonte Fischer.

Kein Problem hat Fischer mit der Zusammenarbeit österreichischer Sicherheitsbehörden mit dem US-Geheimdienst. Die Informationen seien etwa bei Entführungsfällen im Ausland nützlich.

Golan-Abzug „schmerzliche Entscheidung“

Den Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan bezeichnete Fischer als „schmerzliche Entscheidung“, die sich aber „begründen lässt“. Der Rückzug sei legitim gewesen, weil sich die Situation am Golan in jüngster Zeit deutlich verändert habe und wegen des syrischen Bürgerkriegs die Aufgabe, „einen Puffer zwischen Israel und Syrien zu bilden“, immer mehr in den Hintergrund gerückt sei. Es sei auch „sinnvoll“ gewesen, den Abzug „möglichst rasch und reibungslos über die Bühne zu bringen“, sagte er mit Blick auf die Verkürzung der in einem Vertrag mit der UNO festlegten Drei-Monats-Frist.

Fischer räumte ein, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon „not amused“ über die Abzugsentscheidung gewesen sei. „Ich hoffe sehr , dass das Verhältnis zwischen Österreich und der UNO ungetrübt ist“, sagte Fischer. Schließlich habe Österreich betont, dass das Engagement für UNO-Einsätze insgesamt nicht reduziert werde. Er selbst habe Ban für August zu einem Besuch in seiner Sommerresidenz im steirischen Mürzsteg eingeladen, wo er das Thema „noch einmal beleuchten“ wolle. (APA)


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