EU soll laut Zeitungsbericht eigene Staatsanwaltschaft erhalten

Die EU-Kommission will laut „FAZ“ am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Frankfurt am Main - Die EU soll einem Zeitungsbericht zufolge eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zulasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission werde dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Entwurf. Dem Vorschlag der Kommission zufolge solle es ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen. Die nationalen Behörden sollen demnach die Ermittlungen führen und Anklage erheben, während der künftige „Europäische Staatsanwalt“ für die Aufsicht und Koordination zuständig sein soll.

Von dem neuen Amt verspricht sich die EU größeren Erfolg bei der Bekämpfung von Straftaten gegen ihre finanziellen Interessen, wie die „FAZ“ schreibt. Nach Angaben der Kommission habe die EU in den vergangenen Jahren im Schnitt 500 Millionen Euro durch mutmaßlichen Betrug verloren. Da viele Fälle gar nicht bekannt würden, liege das wahre Ausmaß wahrscheinlich wesentlich höher, heißt es weiter.

Nach dem Gesetzesvorschlag der Kommission würde der europäische Staatsanwalt von Ministerrat und Europaparlament auf acht Jahre gewählt, berichtet die „FAZ“. Er soll demzufolge vier Stellvertreter erhalten und in jedem Mitgliedstaat mindestens einen „delegierten europäischen Staatsanwalt“ ernennen. Anklage und Verhandlung würden vor den zuständigen nationalen Gerichten stattfinden. Der Kommissionsentwurf folge mit diesem dezentralen Aufbau Vorstellungen, die die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kürzlich gemeinsam mit der französischen Justizministerin Christiane Taubira nach Brüssel gesandt habe.

Bisher ist in der EU das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für solche Fragen zuständig. Es kann allerdings keine strafrechtlichen Ermittlungen, sondern nur Verwaltungsuntersuchungen führen. Die Kommission schlägt nach Informationen der „FAZ“ vor, dass OLAF künftig nur noch Untersuchungen vornimmt, die nicht in die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft fallen, etwa Straftaten von EU-Mitarbeitern ohne finanzielle Schäden. Ansonsten solle Olaf die Staatsanwaltschaft unterstützen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hoffe, dass das Gesetzgebungsverfahren schnell verlaufe, sodass die neue Staatsanwaltschaft zum 1. Jänner 2015 ihre Arbeit aufnehmen könne, berichtet die „FAZ“. (APA/AFP)


Kommentieren


Schlagworte