Snowden bittet Russland um Asyl: USA fordern Auslieferung

Edward Snowden hat einen offiziellen Asylantrag in Russland gestellt. Damit scheint er die Bedingung Putins zu akzeptieren, den Interessen der USA während seines Aufenthalts nicht weiter schaden zu dürfen.

Moskau – Der von den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. „Ja, wir haben sein Gesuch erhalten“, sagte der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Dienstag der Staatsagentur Itar-Tass. Der Antrag werde nun im Laufe von maximal drei Monaten bearbeitet. Der Computerspezialist Snowden hatte das umfangreiche US-Ausspäh- und Datenprogramm „PRISM“ enthüllt und wird von den US-Behörden gesucht. Die USA haben seinen Reisepass für ungültig erklärt.

Zuvor hatte bereits der Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena mitgeteilt, dass der US-Bürger Snowden offiziell um vorübergehendes Asyl in Russland gebeten und die entsprechenden Formulare ausgefüllt und unterschrieben habe. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Fragen gegeben, ob Snowden es wirklich ernst meine mit seinem Antrag. Kutscherena hatte schon am Freitag mitgeteilt, dass der 30-Jährige einen formlosen Antrag gestellt habe. Eine Bestätigung hatte es dafür aber nicht gegeben.

Vorläufiges Asyl gilt für ein Jahr

Snowden hält sich seit mittlerweile mehr als drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der vorläufige Asylstatus wird nach russischem Recht aus „humanitären Gründen“ gewährt, wie aus einer Veröffentlichung der Behörde hervorgeht. Vorläufiges Asyl gilt zunächst für ein Jahr und kann um weitere zwölf Monate verlängert werden, wie es weiter hieß.

Kutscherena äußerte sich nach eigenen Angaben unmittelbar nach einem Treffen mit Snowden auf dem Flughafen. Seine Rolle sei es, den IT-Spezialisten über die russischen Gesetze zu informieren und ihm die Unterschiede zwischen einem Flüchtlingsstatus, politischem Asyl und vorübergehendem Asyl zu erläutern, sagte der Anwalt. Snowden müsse verstehen, „was für ihn infrage kommt und welche Rechte und Pflichten die Optionen mit sich bringen“.

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Kutscherena gilt als Kreml-freundlich und gehört einem Beratergremium der russischen Regierung an. Er hatte Snowden erstmals am Freitag getroffen, als dieser sich am Flughafen mit Anwälten und Menschenrechtsaktivisten beriet. Seitdem stehe er mit dem 30-jährigen Ex-Geheimdienstmitarbeiter in engem Kontakt, sagte Kutscherena.

Putin-Sprecher: Kreml nicht in Entscheidung involviert

Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte erneut, der Kreml sei in die Angelegenheit nicht involviert. Zuständig sei die Migrationsbehörde, sagte Peskow der Nachrichtenagentur Interfax.

Die Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Verfahren nach einem Antrag auf vorläufiges Asyl oder eine Anerkennung als Flüchtling seien relativ simpel. Über politisches Asyl werde hingegen vom Präsidenten entschieden. Eine Zuerkennung sei sehr selten.

Weiterreise nach Südamerika fraglich

Am Freitag hatte Snowden erklärt, er wolle vorübergehend in Russland bleiben, später aber nach Südamerika weiterreisen. Bolivien, Venezuela und Nicaragua haben ihm offiziell politisches Asyl angeboten. Unklar ist aber, wie er ohne gültige Papiere dorthin gelangen kann.

Vor diesem Hintergrund warf Putin am Montag den USA vor, Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festgesetzt zu haben. „Sie haben alle anderen Länder eingeschüchtert, jetzt will ihn niemand aufnehmen, und deshalb sitzt er faktisch wegen ihnen auf unserem Staatsgebiet fest“, sagte Putin im russischen Fernsehen. Die USA hätten Russland „ein schönes Weihnachtsgeschenk“ gemacht, beklagte er.

Snowden habe nicht in Russland bleiben, sondern weiterreisen wollen. „Sobald er in ein anderes Land reisen kann, wird er es ohne Zweifel tun“, sagte Putin.

Obamas will nach Moskau reisen

Nach seinem Asyl-Antrag in Russland haben die USA den Geheimdienstexperten Edward Snowden erneut aufgefordert, sich den amerikanischen Behörden zu stellen. „Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, den kriminellen Anschuldigungen gegenüberzutreten“, sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell am Dienstag in Washington.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, Washington sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden. Es gebe hinreichende Gründe, ihn auszuliefern. Washington hoffe, dass der Fall Snowden nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe. Es gebe derzeit keine Überlegungen, die Reisepläne von Präsident Barack Obama zu ändern. Obama will Anfang September nach Moskau reisen und danach zum G-20-Gipfel nach St. Petersburg. (APA/AFP/Reuters)


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