Aufregung in Israel: EU streicht Förderungen für besetzte Gebiete

Alle seit 1967 von Israel besetzten Gebiete werden vom künftigen Förderprogramm der EU ausgeschlossen. Regierungsvertreter aus Israel üben scharfe Kritik, Palästinenser sind erfreut.

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland.
© REUTERS

Jerusalem/Brüssel - Eine EU-Direktive sorgt für Aufregung in Israel. Politiker reagierten empört auf einen Leitfaden der EU zum Ausschluss aller seit 1967 von Israel besetzten Gebiete aus künftigen Förderprogrammen. Die Europäische Union behandle Israel „unangemessen hart“ und sei „parteiisch“, hieß es am Dienstag in Jerusalem, während palästinensische Vertreter die Klarstellungen aus Brüssel begrüßten.

Die am 28. Juni von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden. Der Leitfaden sieht vor, dass alle künftigen Abkommen zu Fördermitteln nur für Israel in den Grenzen von 1967 gelten und nicht in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten, wie der Sprecher der EU-Vertretung in Israel, David Kriss, erläuterte. Das betreffe nicht nur das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch Ostjerusalem und die Golanhöhen.

Eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte in Brüssel, es gehe nicht „um einen neuen Ansatz“ in der europäischen Israel-Politik. Sie fügte hinzu, dass eine klare Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und den Siedlungen gemacht werde. Dies sei auch in Übereinstimmung mit der seit langem bestehenden Position der EU. Die Nichtanerkennung der israelischen Hoheitsgewalt über die besetzten Gebiete sei internationales Recht. Auf die Frage, ob konkret nun Unternehmen in den besetzten Gebieten in der Vergangenheit Fördermittel erhalten hätten, sagte die Sprecherin, es habe sich um eine „sehr geringe Zahl“ gehandelt.

Nach Darstellung israelischer Medien verbietet die Direktive jegliche Finanzierung, Zusammenarbeit, Vergabe von Stipendien, Forschungsmittel oder Preisverleihung an Israelis mit Wohnsitz in Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen oder in Ost-Jerusalem. Der Beschluss sei bindend für alle 28 Mitgliedstaaten der EU. Betroffen sind über eine halbe Million jüdische Israelis.

Neue Regelung ein „Erdbeben“

„Die Europäer haben sich Israel unverhältnismäßig hart vorgeknöpft“, kritisierte im Gespräch mit AFP ein israelischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. So werde China andererseits in der Tibet-Frage geschont. Auch sei sein Land „erst im letzten Augenblick über diesen Leitfaden unterrichtet worden“. Ein hochrangiger israelischer Beamter des Außenministeriums bezeichnete die neue Regelung laut Zeitung „Haaretz“ als „Erdbeben“.

Vizeaußenminister Zeev Elkin nannte die Beschlüsse der EU-Kommission im Armee-Radio „eine sehr beunruhigende Initiative, die zudem zeitlich schlecht platziert sei, weil sie die Bereitschaft der Palästinenser zur Verhandlungsaufnahme schwächt“.

Ein Sprecher der israelischen Siedlerbewegung, Dani Dayan, kritisierte, die „einseitigen und diskriminierenden“ Leitlinien aus Brüssel bedeuteten, „dass sich Europa entschieden hat, sich aus dem Nahostfriedensprozess auszuklinken. Wir können die EU nicht mehr als unparteiisch oder objektiv betrachten“.

Palästinenser-Vertreter: „Wichtige Maßnahme“

Hanan Ashrawi, eine führende Vertreterin der Palästinenser, nannte das Regelwerk dagegen eine „sehr wichtige Maßnahme“. Damit sei die EU „von der Ebene der verbalen Verurteilungen zu wirkungsvollen Entscheidungen gewechselt, die die Friedenschancen positiv beeinflussen werden“, erklärte das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees.

Auch der Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsbewegung „Frieden Jetzt“ (Peace Now), Yariv Oppenheimer, begrüßte die Entscheidung der EU: „Die Europäer, wie übrigens auch viele Israelis, wollen nicht länger die Augen vor dem fortgesetzten Siedlungsbau schließen. Die Welt hat den Bluff der Netanyahu-Regierung durchschaut“, sagte er im öffentlichen Rundfunk. (APA/AFP)


Kommentieren


Schlagworte