Neues Kabinett in Kairo vereidigt: Erneut tödliche Ausschreitungen

Die Minister legten am Dienstag ihren Amtseid vor Übergangspräsident Adli Mansur ab. Der Kommandant der Streitkräfte, Abdel Fattah al-Sisi, behält nicht nur das Verteidigungsressort, sondern wird auch erster stellvertretender Ministerpräsident. Unterdessen reißen die blutigen Krawalle nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi nicht ab.

Kairo – In Ägypten reißen die blutigen Krawalle nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi nicht ab. Nach Angaben der Behörden vom Dienstag wurden am Vorabend bei Zusammenstößen von Anhängern Mursis mit Sicherheitskräften in Kairo mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 260 weitere verletzt. Am Dienstagnachmittag legten die Mitglieder der neuen Regierung den Amtseid ab, die von den Muslimbrüdern aber nicht anerkannt wird.

Zehntausende Unterstützer des durch die Armee entmachteten islamistischen Präsidenten waren am Montagabend nach dem Fastenbrechen auf die Straßen geströmt und hatten Mursis Wiedereinsetzung gefordert. Die Demonstranten blockierten eine wichtige Brücke in Kairo und warfen Steine auf Beamte, die ihrerseits Tränengas einsetzten. Im zentralen Stadtteil Ramses wurden nach Angaben der Rettungskräfte zwei Menschen getötet, im Bezirk Gizeh starben fünf Menschen.

Ägyptens Militärchef Al-Sisi mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet

Ärzten zufolge wurden bei den Krawallen außerdem mehr als 260 Menschen verletzt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf Sicherheitskräfte berichtete, gab es außerdem allein in Ramses mindestens 401 Festnahmen. Seit der Entmachtung Mursis durch das Militär am 3. Juli kommt das gespaltene Land nicht zur Ruhe. Mehr als hundert Menschen wurden seitdem getötet.

Die Mitglieder des neuen Regierungskabinetts legten am Dienstag ihren Amtseid vor Übergangspräsident Adli Mansur ab, wie im Fernsehen zu sehen war. Auch Regierungschef Hasem al-Beblawi war zugegen. Dabei wurde bekannt, dass Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, deutlich mehr Befugnisse erhält.

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Neben dem Verteidigungsressort übernimmt der von den Islamisten scharf kritisierte General auch den Posten des ersten Stellvertreters von Ministerpräsident Al-Beblawi. Als Außenminister wurde der frühere Botschafter in den USA, Nabil Fahmi, vereidigt, Finanzminister ist der Ökonom Ahmed Galal. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi bleibt Verteidigungsminister. Er ist zudem einer von drei Stellvertretern Al-Beblawis. Mindestens drei Ministerien werden von Frauen geführt.

Militärchef Al-Sisi hatte ursprünglich versprochen, dass die Macht in die Hände ziviler Politiker gelegt werde. An den Spitzen der Wirtschaftsministerien überwiegen Fachleute. Finanzminister wurde Ahmed Galal, ein langjähriger Experte der Weltbank.

Sowohl Mansur und Al-Beblawi als auch Al-Sisi hatten am Montag in Kairo mit US-Vizeaußenminister William Burns gesprochen. Burns rief dabei die zerstrittenen Lager zum Dialog auf. Am Dienstag verurteilte ein Sprecher des US-Außenministeriums die neue Welle der Gewalt entschieden.

Übergangspräsidentschaft will „nationale Versöhnung“ erreichen

Die ägyptische Übergangspräsidentschaft erklärte am Dienstag, sie wolle eine „nationale Versöhnung“ erreichen und dabei auch die Mursi unterstützende Muslimbruderschaft einbeziehen. Ein Sprecher Mansurs sagte laut Mena, es bestünden Kontakte zu allen Parteien. Ziel sei es, sie „zur Beteiligung am nationalen Dialog zu ermutigen“. Die Muslimbruderschaft wies die neu gebildete Regierung jedoch umgehend als „unrechtmäßig“ zurück. Die Bewegung werde ihre Autorität nicht anerkennen, sagte Sprecher Gehad al-Haddad der Nachrichtenagentur AFP.

Die Lage in Ägypten beschäftigt auch US-Außenminister John Kerry, der am Dienstag in Jordanien eintraf. Kerry wollte insbesondere mit Vertretern der Arabischen Liga über Ägypten sprechen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Kairo seine Militärpräsenz auf dem Sinai angesichts der dortigen explosiven Lage verstärken will. Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon stimmte nach eigenen Angaben der Stationierung zweier weiterer Bataillone der ägyptischen Streitkräfte zu, die in Al-Arisch im Norden der Halbinsel sowie im Badeort Scharm el Scheich im Süden stationiert werden sollen. Seit Mursis Entmachtung gibt es auf dem Sinai beinahe täglich tödliche Angriffe von Islamisten auf Soldaten, Polizisten und Zivilisten. (APA/AFP/dpa)


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