Kärntner Landesregierung 2007 vor Seen-U-Ausschuss

Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Wolfgang Schantl, Reinhart Rohr und Gabriele Schaunig wurden am Mittwoch einvernommen. Inhaltlich Neues brachten die Zeugenaussagen aber nicht ans Tageslicht.

Klagenfurt – Fünf Mitglieder der Kärntner Landesregierung des Jahres 2007 haben am Mittwoch vor dem Seen-Untersuchungsausschusses des Landtags ausgesagt. Untersucht wird im Ausschuss die politische Verantwortung für einen Ankauf von Seeimmobilien durch das Land. Verkäufer waren ÖGB und Bawag. Zuständiger Referent war der damalige freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider, der mittlerweile verstorben ist und somit nicht aussagen kann. Ex-ÖVP-Landesrat Josef Martinz tauchte im Landtag mit Verweis auf Ermittlungen gegen seine Person in der Causa nicht auf.

Inhaltlich brachten die Befragungen von Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch (beide BZÖ, später FPK, jetzt FPÖ), Wolfgang Schantl, Reinhart Rohr und Gabriele Schaunig (alle SPÖ) wenig Neues ans Tageslicht. Alle bestritten, selbst in die Kaufverhandlungen eingebunden gewesen zu sein. Scheuch meinte allerdings sich erinnern zu können, dass Schaunig und Martinz mit Haider an dem Deal gearbeitet hätten. Schaunig schloss das für ihre Person dezidiert aus.

Dörfler sprach in seiner Aussage von einer „politischen Euphorie“, die damals für den Seenkauf geherrscht habe. Ansonsten war er wenig auskunftsfreudig. „Alles, was ich wahrgenommen habe, ist auch im Protokoll (Regierungsprotokoll, Anm.) nachzulesen.“ Scheuch sagte, dass in der Kärntner Landesholding der Verkaufspreis Thema von Diskussionen war. Für Verblüffung sorgte der nach einer Korruptionsverurteilung aus der Politik ausgeschiedene Scheuch, als er sich nach seiner Einvernahme nach Aufwandsentschädigung oder Fahrtkostenersatz erkundigte.

Schantl, Rohr und Schaunig betonten, dass der Verkaufspreis wie die Nebenkosten von Haider als „unverhandelbar“ dargestellt worden waren. Außerdem habe es Druck für einen schnellen Abschluss des Deals gegeben. Nach Ablauf des Jahres 2007 hätten die Verkäufer auch mit privaten Investoren verhandelt. Dann wäre der öffentliche Seezugang verloren gewesen, betonten alle drei. Auch sagten sie, dass von Haider die Regierungsakte stets erst kurzfristig als Dringlichkeitsanträge eingebracht worden seien und man sich nicht entsprechend vorbereiten konnte. Zugestimmt habe man schließlich doch, um den Seezugang zu erhalten.

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Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass der Kaufpreis von 43 Millionen Euro um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch war, auch die Nebenkosten kritisierten die Prüfer. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Sache wegen des Verdachts der Untreue. SPÖ- wie FPÖ-Vertreter bestritten, dass es zu Rückflüssen an ihre jeweiligen Parteien gekommen war. Die WKStA hat sich bisher nicht zu den Namen der Beschuldigten geäußert. Martinz hat sich nun öffentlich zu den Ermittlungen gegen seine Person bekannt. (APA)


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