Europäische Staatsanwaltschaft gegen Steuerbetrug vorgeschlagen

Im Kampf gegen den Betrug mit EU-Mitteln schlagen Barroso und Reding die Schaffung einer Staatsanwaltschaft gegen Steuerbetrug vor.

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gegen den Betrug mit Steuergeldern vorgeschlagen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte am Mittwoch, mit dieser Initiative soll beigetragen werden, Steuergelder besser zu schützen und den Betrug mit EU-Mitteln wirksamer zu bekämpfen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding betonte, notwendig sei eine „Nulltoleranz-Politik gegenüber Betrug zu Lasten des EU-Budgets“. Kriminelle, die sich Rechtslücken zunutze machten, um Steuergelder zu kassieren, sollten nicht allein deshalb ungeschoren davonkommen, weil die richtigen Instrumente fehlten, um sie vor Gericht zu stellen.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, die Europäische Staatsanwaltschaft werde sicherstellen, dass dem Schutz des EU-Budgets in Europa die erforderliche Priorität eingeräumt werden. So werde die Kluft zwischen den nationalen Strafrechtssystemen, deren Zuständigkeiten nicht über die eigenen Grenzen hinausgingen, und den EU-Organen, die keine strafrechtlichen Ermittlungen durchführen dürfen, überwunden.

In der Zwischenzeit werde die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF die Arbeit in den von der künftigen EU-Staatsanwaltschaft abzudeckenden Bereichen übernehmen.

Die EU-Staatsanwaltschaft werde dezentral strukturiert und in die nationalen Rechtssysteme eingebunden. Europäische Staatsanwälte sollen mit Hilfe von nationalem Personal und unter Anwendung des nationalen Rechts Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im jeweiligen Mitgliedsstaat durchführen. Die Maßnahmen werden von der Europäischen Staatsanwaltschaft koordiniert, um EU-weit ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, das vor allem in grenzübergreifenden Fällen von entscheidender Bedeutung ist. Die gesamte Struktur stütze sich auf die vorhandenen Ressourcen und es dürften daher keine wesentlichen Zusatzkosten anfallen.

Nicht beteiligen werden sich laut Kommission drei Staaten - Großbritannien und Irland sowie Dänemark. Damit wird künftig die EU-Staatsanwaltschaft in 25 der 28 EU-Staaten mit Hilfe der verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Die Kommission verwies darauf, dass der EU durch Betrug im Budget jährlich 500 Millionen Euro verloren gingen. (APA)


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