„Boden für gefährliche Konflikte“: US-Justizminister tadelt Notwehrrecht

Eric Holder meint, ein Gesetzt wie das „Stand Your Ground“-Recht in Florida würden eher zur Gewalt beitragen, als diese zu verhindern. Vier Geschworen distanzierten sich von den Aussagen der Frau, die im CNN-Interview Zimmermans Tat als rechtmäßig darstellte.

Orlando – Der Freispruch im Fall des getöteten schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin schlägt weiter hohe Wellen in den USA. US-Chefankläger Eric Holder hat am Dienstag das Notwehrgesetz Floridas getadelt, das den „Boden für gefährliche Konflikte“ bereite. Bei einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP bekannte Holder, dass er Sorge um seinen eigenen Sohn habe. Vier der sechs Geschworenen in dem Fall bekräftigten indes ihre Entscheidung, da das Gesetz keine Verurteilung zugelassen habe. Zugleich wurden Missbrauchsvorwürfe gegen den Todesschützen George Zimmerman bekannt.

Holder äußerte in seiner Rede „Besorgnis“ über den Fall Trayvon Martin, vermied aber jede Festlegung auf eine mögliche neue Anklage gegen Zimmerman. Unabhängig davon sei es an der Zeit, Gesetze infrage zu stellen, „die sinnlos das Konzept der Selbstverteidigung ausweiten und damit den Boden für gefährliche Konflikte in unseren Gemeinden bereiten“, sagte Holder in Orlando (Florida). Solche Gesetze würden eher zur Gewalt beitragen, als diese zu verhindern.

Sorge um eigenen Sohn

Seit dem Tod des Teenagers Trayvon Martin vor 15 Monaten habe er auch Angst um seinen eigenen Sohn, sagte Holder, der derzeit nach Präsident Barack Obama ranghöchste Afroamerikaner in der Regierung. In einem ernsten Gespräch habe er seinen 15 Jahre alten Sohn auf das Leben als junger, männlicher Afroamerikaner in den USA vorbereitet - so wie sein eigener Vater eine Generation zuvor. Das sei auch heute noch die bittere Realität, sagte Holder.

George Zimmerman hatte den 17-Jährigen Martin erschossen, während er als Mitglied einer Bürgerwehr auf Patrouille war. Ein Geschworenengericht in Sanford (Florida) sprach ihn am Samstag vom Vorwurf des Mordes und Totschlags frei. Zimmerman hatte in dem Prozess beteuert, aus Notwehr gehandelt zu haben.

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Alle Mittel zur Selbstverteidigung in Florida erlaubt

In Florida müssen Bürger, die sich von einem Gewaltverbrechen bedroht sehen, nicht versuchen, der Gefahr aus dem Wege zu gehen. Sie dürfen sich mit allen Mitteln wehren - bis hin zur Tötung des mutmaßlichen Angreifers. Die Regelung ist unter dem Namen „Stand-Your-Ground-Law“ (deutsch: Nicht von der Stelle weichen) bekannt. Ähnliche Gesetze gelten in vielen anderen US-Bundesstaaten.

Die Verteidigung hatte sich im Prozess zwar nicht ausdrücklich auf diese Regelung berufen, doch spielte sie nach Einschätzung von Rechtsexperten beim Freispruch eine Rolle.

Steve Wonder tritt nicht mehr in Florida auf

Der amerikanische Sänger Stevie Wonder (63) will wegen des Notwehrgesetzes den US-Staat Florida künftig boykottieren. Er werde dort nicht mehr auftreten, solange die „Stand Your Ground“ - Regelung nicht abgeschafft werde, sagte die Soul-Legende nach Angaben des „Hollywood Reporter“.

Das Urteil vom Samstag hatte in den USA heftige Proteste ausgelöst. Die Schwarzenorganisation NAACP fordert, dass Zimmerman jetzt wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor ein Bundesgericht gestellt wird. Bis Dienstagabend hatten bereits mehr als eine Million Menschen online eine entsprechende Petition unterschrieben. Holder bekräftigte, dass seine Justizbehörde die Frage prüfe. Es würden alle zur Verfügung stehenden Informationen abgewogen, „bevor wir entscheiden“.

„Wir taten, wozu uns das Gesetz verpflichtete“

Unterdessen meldeten sich vier weitere Geschworene in dem Fall zu Wort. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung betonten sie, dass nur ein Freispruch möglich gewesen sei. „Der Tod eines Teenagers lastete schwer auf unseren Herzen, aber letztendlich taten wir, wozu uns das Gesetz verpflichtete“, hieß es in der vom Nachrichtensender CNN veröffentlichten Erklärung.

Eine weitere Geschworene hatte sich bereits am Montag in einem CNN-Interview geäußert und betont, dass Zimmerman „berechtigt“ gewesen sei, auf den Teenager zu schießen. „Er wollte Gutes tun, (...) er hat es nur übertrieben“, sagte die als „B37“ bezeichnete Geschworene.

Zimmerman soll Cousine belästigt haben

Eine Cousine Zimmermans erhob indes schwere Vorwürfe gegen den Todesschützen, der sie im Kindesalter über einen längeren Zeitraum hinweg sexuell belästigt haben soll. Die Übergriffe hätten begonnen, als sie sechs und er acht Jahre alt gewesen seien, gab die Frau gegenüber den Ermittlern an. Wie die Tageszeitung „USA Today“ am Dienstag weiter berichtete, meldete sich Zimmermans Cousine einen Monat nach der Tötung von Trayvon Martin. Der letzte Vorfall habe stattgefunden, als sie 16 Jahre gewesen sei. (APA/dpa)


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