Gemeinsame Schule ist unvermeidlich

Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich gegen eine Ja-Nein-Demokratie aus, wenn damit das Parlament umgangen wird. Einen Handlungsbedarf in Sachen Demokratie sieht er aber gegeben.

Herr Bundespräsident, welche Note geben Sie der Regierung zum Abschluss der Legislaturperiode?

Heinz Fischer: Wenn ich alle Begleitumstände in Betracht ziehe, glaube ich, dass Österreich in der Krise einen vernünftigen Kurs gefunden hat. Dass Entscheidungen getroffen worden sind, die Hand und Fuß haben. Auch wenn sich die Regierung nicht alles auf ihre Fahnen schreiben kann, was gut läuft, gebe ich ihr daher ein positives Zeugnis.

Ist das ein Befriedigend oder gar nur ein Genügend?

Fischer: Wir sind ja nicht in der Schule.

War die Regierung in der Krise zufriedenstellend, hat aber bei Reformen ausgelassen?

Fischer: In der Krise zufriedenstellend, in Reformfragen bleibt noch genug für die nächste Regierung zu tun.

Die Österreicher gehen im Schnitt zum Beispiel mit 59 in Pension. Da gilt man heute noch als junger Mensch.

Fischer: Ja, aber wir stimmen ohnehin alle überein, dass das faktische Pensionsalter erhöht werden muss. Dazu gibt es auch Regierungsbeschlüsse.

Aber das geht alles so schwerfällig.

Fischer: Ich würde sagen, die Regierung geht behutsam vor – mit Rücksicht auf die Gewerkschaften und darauf, dass Arbeitsplätze für Ältere schwer zu finden sind.

Sollte das Pensionsalter der Frauen (60) zügiger an jenes der Männer (65) angepasst werden?

Fischer: Die bestehende Regelung ist in Harmonie beschlossen worden. Wenn sich nun Frauen und Gewerkschaften dafür einsetzen, diesen Prozess zu beschleunigen, wird man sich dem nicht verschließen. Aber was im Konsens beschlossen worden ist, soll nicht zum Konfliktfall gemacht werden.

Die Angleichung des Pensionsalters soll also nur dann beschleunigt werden, wenn Frauen und Gewerkschaften damit einverstanden sind?

Fischer: Ich denke, dass man da gut beraten ist.

Für die Große Koalition scheinen vor allem gesellschafts- und bildungspolitische Fragen nicht lösbar zu sein. Stichwort Homo-Ehe. Begrüßen Sie es, dass durch Urteile des Europäischen Gerichtshofes Druck in diese Richtung ausgeübt wird?

Fischer: Die Gleichstellung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen ist in ganz Europa auf dem Weg. Und ich glaube, es ist der richtige Weg. Die Regierung hat ebenfalls Schritte gesetzt. Sie hat zwar Restkonzessionen gemacht und spricht zum Beispiel nicht von Hochzeit, sondern Verpartnerung. Aber ich glaube, dass in zehn Jahren die volle Gleichstellung gegeben sein wird. Das geht schrittweise, weil es auch um Rücksichtnahme auf einen gewissen Gewöhnungsprozess geht.

Sehen Sie einen solchen Prozess auch auf dem Weg zu einer gemeinsamen Schule?

Fischer: Ja. Der Druck für die große Schulreform ist unverkennbar. Und die Beispiele anderer Länder zeigen, dass die gemeinsame Schule nicht Nivellierung bedeutet, sondern das Ausschöpfen von Bildungsreserven in der Bevölkerung. Die gemeinsame Schule wird keine Eintopfschule sein, sondern eine Schule mit Differenzierung und Begabtenförderung.

Sie haben ein Gymnasium besucht: Finden Sie es nicht schade um die AHS-Unterstufe?

Fischer: Ich habe das Gymnasium gerne besucht und es nie bereut, dass ich Latein und Griechisch gelernt habe. Aber der Streit ums Gymnasium soll nicht zur Fahnenfrage gemacht werden. Zumal auch in der reformierten Schule Spitzenleistungen gefördert und Lehrinhalte angeboten werden sollen, die auf höhere Schulen vorbereiten.

Größten Widerstand gibt es von AHS-Lehrern – nicht nur gegen eine gemeinsame Schule, sondern auch gegen das neue Lehrerdienstrecht.

Fischer: Ich habe durchaus Sympathie für eine durchsetzungsstarke Gewerkschaft. Aber ich glaube, die Diskussion um das Lehrerdienstrecht ist schon so lange geführt worden, dass jetzt Ergebnisse erzielt werden müssen. Ich will das nicht auf die Woche oder den Monat festlegen. Aber wenn offenbar ein Annäherungsprozess stattfindet, dann soll man das auch zu Ende führen und Nägel mit Köpfen machen. Das neue Lehrerdienstrecht wäre ein wirklich wichtiger Teilschritt zu einer großen Schulreform. Und eine große Schulreform wäre wichtig für Österreich als Land mit hohem Ausbildungs- und Bildungsniveau.

Gehört das ins Pflichtenheft der nächsten Regierung?

Fischer: Ja. Bildung und Wissenschaft haben einen ganz hohen Stellenwert.

Wenn man sich an die Ära Bruno Kreisky erinnert, erkennt man heutzutage einen Bedeutungsverlust unserer Außenpolitik?

Fischer: Die frühere Außenministerin und jetzige Botschafterin Ursula Plassnik (ÖVP) hat erst kürzlich in einem langen Artikel die aktuelle Außenpolitik Österreichs verteidigt. Sie nennt die Kritik an der heimischen Außenpolitik ungerecht, weil ein Vergleich der Außenpolitik während des Kalten Kriegs nicht mit der Außenpolitik eines Mitgliedslandes der EU sinnvoll ist. Im Grunde hat sie – von Einzelheiten abgesehen – mit dieser Einschätzung Recht. Heute würde eine eigenständige Außenpolitik wie unter Bruno Kreisky die EU-Disziplin verletzen. Trotzdem glaube ich, dass wir weiterhin eine österreichische Außenpolitik haben.

Die Außenpolitik Kreiskys wurde von ihm auch immerzu als Teil einer aktiven Neutralitätspolitik verstanden. Betreibt Österreich noch eine aktive Neutralitätspolitik?

Fischer: Sie werden von mir jetzt nicht erwarten, dass ich in einen Abgesang auf die Neutralität einstimme. Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit unserer Neutralität und wir haben sie auch in der EU beibehalten. Aber die Neutralität im Verhältnis zum Jahre 1970 modifiziert.

Auch Österreichs jahrzehntelanges Engagement am Golan wurde mit aktiver Neutralitätspolitik begründet. Ist der Abzug mit der aktiven Neutralitätspolitik vereinbar und ist er im Nachhinein gerechtfertigt?

Fischer: Österreich ist ein autonomes Land und kann autonom entscheiden. Wir haben 1200 Soldaten im Dienste der UNO. Jetzt ziehen wir 300 Soldaten vom Golan ab. Aber wir werden deshalb nicht unser Engagement im Dienst der UNO reduzieren. Wir sind also bereit, im selben Umfang wieder Friedenseinsätze zu übernehmen. Ich habe dies auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesagt. Wenn also die UNO demnächst an Österreich mit der Bitte herantreten sollte, einen Friedenseinsatz zu leisten, dann müsste unsere Reaktion eine grundsätzlich positive sein.

Herr Bundespräsident, kommen wir auf die Debatte über den Ausbau der direkten Demokratie zu sprechen. Sie agieren als Mahner. Sollte man den Ausbau der direkten Demokratie zuerst auf Länder­ebene erproben?

Fischer: Wenn in der Debatte zum Demokratiepaket sich ein Landeshauptmann besonders als Anhänger des Ausbaus der direkten Demokratie hervorgetan hätte, dann hätte ich wohl gesagt: „Bitte, Herr Landeshauptmann, warum machen Sie es nicht in Ihrem Bundesland?“ Ich habe aber den Eindruck, dass alle Landeshauptmänner das Problem erkennen, wenn man Politik auf eine Ja-Nein-Abstimmung reduziert. Österreich leidet bereits an einer Boulevardisierung und Kampagnisierung der Politik. Hier sollten wir aufpassen, dass wir diese Entwicklung nicht weiter fördern. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich glaube nicht, dass wir keinen Handlungsbedarf im Bereich der Demokratie hätten. Ich bin sehr wohl für den Ausbau der direkten Demokratie, aber ich bin gegen eine teilweise Umgehung des Parlaments hin zu einer Ja-Nein-Demokratie. Der bisherige Umgang mit Volksbegehren ist sicher zu kritisieren und ist zu korrigieren, auch den vermehrten Einsatz des Instruments der Volksbefragung halte ich für erwägenswert.

Derzeit hat man allerdings den Eindruck, dass der Ausbau der direkten Demokratie nicht gewünscht und eine Reform des Parlamentarismus als nicht notwendig erachtet wird.

Fischer: Diesem Eindruck muss man entgegenwirken. Selbstverständlich haben wir Handlungsbedarf, aber wir sollten hierfür die richtigen Methoden anwenden.

Wie stehen Sie zur neuen Bewegung um Frank Stronach? Ist sie eine Bereicherung?

Fischer: Vor der Wahl werde ich zu dieser Partei genauso wenig eine inhaltliche Bewertung vornehmen wie zu Grünen, der SPÖ, der ÖVP oder den Freiheitlichen. Grundsätzlich ist unser politisches System so organisiert, dass der Zugang für neue Parteien möglich ist. Das ist positiv.

Ist das Team Stronach regierungsfähig?

Fischer: Eine wahlwerbende Partei, die die Vierprozenthürde überschreitet, ist ein gleichberechtigter Partner im Parlament.

Würden Sie sich gegenüber dem Salzburger Modell, einer Kenia-Koalition (Schwarz-Grün-Stronach), verschließen?

Fischer: Nein, es gibt keinen Grund, sich gegenüber einem Koalitionsmodell zu verschließen.

Ist auch eine Minderheitsregierung denkbar?

Fischer: Minderheitsregierung ist nicht Minderheitsregierung: Wenn sie keine Mehrheit im Parlament hat und nur eine Woche hält, dann kann ich mir eine Minderheitsregierung nicht vorstellen. Aber wenn sie wie unter Bruno Kreisky 1970 zumindest für ein Jahr die Unterstützung einer anderen Partei hat und damit im Parlament über eine Mehrheit verfügt, ist das etwas anderes.

Sie verstehen, dass man über eine Alternative zur Großen Koalition nachdenkt?

Fischer: Man soll über alles nachdenken. Aber wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam mehr als 50 Prozent der Mandate haben und gewillt sind, eine gemeinsame Regierung zu bilden, bitte, was ist dann die bessere Alternative?

Das Gespräch führten die Chefredakteure der Bundesländerzeitungen. Die Fragen für die TT stellten Mario Zenhäusern und Michael Sprenger


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