EU-Boykott von Siedlungen empört Israel

Vorstoß aus Brüssel ist nicht ganz neu. Mehr als 100 Millionen Euro an Fördergelder könnten Israel verloren gehen.

Von Jan-Uwe Ronneburger/dpa

Jerusalem/Brüssel – Das bisweilen schwierige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Israel hat einen Tiefpunkt erreicht. Grund ist eine neue EU-Regel, die die Förderung israelischer Siedlungen in den 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebieten ausschließt. Dass die EU im Einklang mit vielen anderen Staaten diese Siedlungen für illegal hält und sie auch nicht unterstützen will, ist nicht neu. Angekündigt hatten die EU-Außenminister das im Dezember.

Dass die Regierung in Jerusalem jetzt aber die Sonderregelung in jeder Vereinbarung unterschreiben soll, ist für viele Israelis schlicht inakzeptabel. Sie sollen darin zustimmen, dass der Gazastreifen, das Westjordanland, die annektierten Golanhöhen und vor allem Ost-Jerusalem als Teil ihrer Hauptstadt nicht zu Israel gehören. Für Israel geht es allerdings um viel. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat allein die EU für Forschungsprogramme nach Angaben des Sprechers der EU-Botschaft in Jerusalem, David Kriss, mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In israelischen Medienberichten wurde die Sorge geäußert, dass insgesamt Hunderte von Millionen Euro an Fördergeldern der EU und aus EU-Mitgliedsstaaten verloren gehen könnten.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton versuchte, die Gemüter zu beruhigen. „Es ist kein neuer Ansatz. Es schafft nur mehr Klarheit. Es gab eine kleine Anzahl von Fällen (Vereinbarungen), wo dies (die Ausklammerung der Siedlungen) nicht garantiert war“, sagte sie in Brüssel. Das Europaparlament habe auf diese Deutlichkeit gedrungen. Sandra de Waele von der EU-Botschaft in Jerusalem fügte im israelischen Rundfunk hinzu, die neue Regelung drücke natürlich auch „Frustration über den Ausbau der Siedlungen“ aus. Wie sich die härtere Gangart der EU auf die schwierigen Friedensbemühungen von US-Außenminister John Kerry auswirkt, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Ganz negativ, meint Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. „Das verhärtet die palästinensische Position und es bringt Israel dazu, den Glauben an die Neutralität Europas zu verlieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Entscheidung der EU, israelische Bürger, Institutionen und Firmen, die in den besetzten Gebieten ansässig sind, von Verträgen mit der EU ausdrücklich auszuschließen, sei der „Versuch, Israels Grenzen durch wirtschaftlichen Druck zu erzwingen anstatt durch Verhandlungen“. Die EU untergrabe damit Kerrys Bemühungen, der zurzeit Gespräche über die Möglichkeit der Wiederaufnahme der seit 2010 blockierten Friedensgespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman führt.

Ganz anders klang das in einem Artikel der liberalen Zeitung „Haaretz“. Der Druck der Europäer komme gerade recht, deutete ein ungenannter US-Vertreter an. „Die Europäer lassen uns noch Zeit und ermöglichen es uns, die Bemühungen zur Wiederaufnahme der Gespräche fortzusetzen“, wurde ein Mitglied der US-Verhandlungsdelegation zitiert. „Aber wenn wir keinen Erfolg haben sollten, dann werden sie (die Europäer) andere Seiten aufziehen. Die Israelis wissen das sehr wohl“, habe der ranghohe US-Vertreter hinzugefügt. Als mögliche weitere Daumenschrauben nannte er eine Kennzeichnungspflicht in der EU über die Herkunft von Waren aus Siedlungen und die Einführung einer EU-Visumspflicht für Einwohner israelischer Siedlungen.

Aber nicht nur Befürworter einer Annexion des Westjordanlandes gingen gegen die EU auf die Barrikaden. Auch der Star der Mittelschicht, Finanzminister Yair Lapid, geißelte die neue Direktive als „miserabel“. Sie sabotiere Kerrys Bemühungen, weil sie den Palästinensern signalisiere, dass sie für die Verweigerung von Verhandlungen keinen Preis zu zahlen hätten und Israel zur Kapitulation gezwungen werden könne.

Erwartungsgemäß schrill waren die Reaktionen im Siedlerlager selbst. Der frühere Chef des Siedlerrates im Westjordanland, Danni Dayan, verglich die EU-Direktive gar mit den Zeiten des Holocausts: „Wie wird die Selektion von Jugenddelegationen vorgenommen werden? Wird ein Deutscher sagen: Tel Aviv nach links, Ost-Jerusalem nach rechts?“, twitterte Dayan. (dpa)


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