Faymann fordert Jugendgerichtshof

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will bei Strache und Stronach nicht einmal anstreifen. EU-Kommissar Hahn stellt er ein gutes Zeugnis aus. Zum Vignetten-Streit in Kufstein schweigt der Kanzler.

Herr Bundeskanzler, bei den Festspielen sind Sie vielen Vermögenden über den Weg gelaufen, mit denen Sie es sich mit dem Ruf nach einer Reichensteuer verscherzt haben.

Werner Faymann: Na ja, Vermögende, die bei uns Steuern zahlen, sind willkommen. Bankdirektoren habe ich nicht viele gesehen; die haben wegen der Bankenabgabe keine Freude mit mir. Genauso wie Investmentbanker wegen der Finanztransaktionssteuer. Aber ich bin überzeugt davon, dass beides notwendig und gerechtfertigt ist.

Vermögende wollen Sie zusätzlich mit einer Millionärssteuer zur Kasse bitten.

Faymann: Der Reihe nach: Ich will Einkommen bis 4000 Euro brutto pro Monat entlasten. Notwendig sind drei Dinge: gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine Durchforstung der öffentlichen Verwaltung und ein bisserl mehr Einnahmen – wobei man bei Vermögen über einer Million Euro ansetzen soll.

Wer sagt, dass Sie letztlich nicht schon bei kleineren Vermögen ansetzen?

Faymann: Solche Sachen werden den Leuten immer eingeredet. Bei der Bankenabgabe, die wir mit der ÖVP beschlossen haben, hat man auch gesagt, letztendlich würden das die Kunden zahlen müssen. Aber das ist von der AK mehrfach untersucht und widerlegt worden.

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Sie wollen, dass das Leh­rerdienstrecht noch vor der Wahl als Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Geht sich ein Beschluss nicht mehr aus?

Faymann: Bei sehr gutem Willen schon. Aber entscheidend ist, dass man endlich eine Einigung erzielt. Es ist lange genug verhandelt worden.

Ist der logische Schritt nach der einheitlichen Lehrerausbildung und dem möglicherweise bald vorliegenden Lehrerdienstrecht die gemeinsame Schule? Wird das eine Koalitionsbedingung?

Faymann: Bei Koalitionsbedingungen muss man vorsichtig sein: Aber die gemeinsame Schule ist eine wichtige Frage. Michael Spindelegger und ich sind da wirklich unterschiedlicher Meinung. Aber ich sehe in seiner Partei gerade im Westen eine Bewegung in die richtige Richtung.

Können Sie sich vorstellen, der ÖVP die Zustimmung zu erleichtern, indem Sie in einem Abtausch Ihren Widerstand gegen Studiengebühren aufgeben?

Faymann: Bei Verhandlungen muss man natürlich immer kompromissbereit sein. Aber meine Haltung zu Studiengebühren ist unverändert.

Millionäre sollen keine Studiengebühren zahlen?

Faymann: Millionäre sollen über ein gerechtes Steuersystem ihren Beitrag leisten.

Zuletzt sorgte der Jugendstrafvollzug für negative Schlagzeilen. In den Jahren von Schwarz-Blau wurde der Jugendgerichtshof abgeschafft. Ein Fehler?

Faymann: Ja. Ich war damals schon dagegen und ich spreche mich auch klar für die Wiedereinführung aus. Die Ministerin hat nun mit Reformvorschlägen auf die Missstände geantwortet…

… doch der Jugendgerichtshof wurde ausgeklammert.

Faymann: Das stimmt. Aber ich bin für die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofes.

Gehören Jugendliche überhaupt eingesperrt?

Faymann: Jedenfalls nicht so wie bisher, sondern getrennt von anderen Häftlingen. Denn die Chance auf Resozialisierung ist besonders bei Jugendlichen groß und die soll man nützen. Hierzu gibt es auch Vorbilder in anderen Ländern, an denen man sich orientieren soll.

War es ein Fehler, das Justizministerium der ÖVP überlassen zu haben?

Faymann: Mir war damals bei den Koalitionsverhandlungen Gesundheit ein besonders Anliegen. Und der Gesundheitsminister Alois Stöger hat auch in seiner stillen und beharrlichen Art sehr viel erreicht. Aber die Sozialdemokratie hat für alle Ministerien geeignete Personen.

In Bregenz und Kufstein gehen derzeit die Wogen hoch. Denn die Ausnahmen von der Vignettenpflicht bzw. die Korridorvignette sollen dort aufgehoben werden. Sie haben als Verkehrsminister selbst eine Studie zu Kufstein beauftragt, deren Ergebnis eine Bestätigung für diese Ausnahmen brachte, weil sonst der Ausweichverkehr eine zu starke Belastung für die Bevölkerung gebracht hätte.

Faymann: Diese Frage überlasse ich der Verkehrsministerin. Sie braucht keine Anweisung von mir. Zudem wurde ja in Bregenz die zweite Tunnelröhre errichtet.

Der Bundespräsident hat sich für eine Ehe für alle ausgesprochen. Er geht davon aus, dass dies in zehn Jahren Realität sei.

Faymann: Ich sehe das aufgrund meiner liberalen Grundeinstellung ebenso.

Ist die Homo-Ehe schon mehrheitsfähig in der österreichischen Bevölkerung?

Faymann: Das hängt davon ab, wie man die Debatte führt. Mein Beitrag hierzu ist jedenfalls, dass ich mich dafür ausspreche, dass wir uns in die Lebensformen unserer Bürger nicht einzumischen haben. In einem freien Land soll dies ein Grundprinzip sein.

Bei der Inseratenaffäre ist nun das Justizministerium am Zug. Sie sind davon unmittelbar betroffen. Wünschen Sie eine rasche Entscheidung vor der Wahl?

Faymann: Mein Wunsch war immer, dass die Justiz hier genau und fair arbeitet. Und ich vertraue der Justiz.

Seit Österreich Mitglied der EU ist, stellt die ÖVP den EU-Kommissar. Bleibt es dabei?

Faymann: Ich möchte vor Verhandlungen nicht schon Bedingungen formulieren. Wir hätten geeignete Personen. Aber ich habe bei Johannes Hahn nicht den Eindruck, dass er als EU-Kommissar eine andere EU-Politik verfolgt als ich. Ich bin mit seiner Politik zufrieden. Bei der Finanzministerin hatte ich hingegen den Eindruck, dass sie in Europa oft eine kontraproduktive Politik betreibt.

Ist Ihr Verhältnis zu Maria Fekter so zerrüttet, dass Sie sie als Ministerin nicht mehr akzeptieren würden?

Faymann: Zuerst ist die Personalfrage Aufgabe des möglichen Koalitionspartners.

Sie bevorzugen die Fortführung der großen Koalition. Sie lehnen eine Koalition mit Frank Stronach ab. Woher kommt Ihre Abneigung?

Faymann: Ich habe vor seinem wirtschaftlichen Leben Respekt. Er beweist mir aber bei jedem Auftritt, dass er sich für Politik nicht interessiert. Es ist eigentlich traurig für meinen Vizekanzler Spindel­egger und für mich, dass ein Herr Stronach ein Protestpotenzial von sieben Prozent ansprechen kann. Das ist für unsere Regierung ein schlechtes Zeugnis. Daher müssen wir die Öffentlichkeitsarbeit künftig massiv verbessern und den Reformeifer vergrößern. Ich kann doch nicht einen Frank Stronach und schon gar nicht einen Heinz-Christian Strache als Regierungspartner haben wollen und so dokumentieren, dass mir alles egal ist. Ich will stattdessen den oft gehörten Ärger auf die Politik durchbrechen. Überall in der Welt wird Österreich als Vorbild gesehen, und hier steigt die Unzufriedenheit.

Was muss sich ändern?

Faymann: Es braucht eine stärkere Reformfreudigkeit und mehr Tempo in der Koalition. Und eine Standfestigkeit, die man sich durch Querschüsse – egal woher sie kommen – nicht nehmen lassen darf. Wenn es zu einer Fortführung der großen Koalition kommen soll, dann müssen wir bereits im ersten Jahr die Weichen für die großen Reformen stellen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat zu mir gesagt, dass man nach einer Wiederwahl die großen Vorhaben leichter umsetzen kann. Das will ich beherzigen.

Das Interview führten die Chefredakteure der Bundesländerzeitungen. Für die TT stellten die Fragen Mario Zenhäusern und Michael Sprenger


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