Gruppenbesteuerung: Staat entgehen jährlich 450 Millionen Euro

Der öffentlichen Hand sind durch Steuererleichterungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung in den Jahren 2008 bis 2010 jährlich rund 450 Mio. Euro entgangen. Grüne und SPÖ fordern deshalb eine Reform der Steuer.

Wien - Der Einnahmeausfall beträgt rund 10 Prozent der jährlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer für juristische Personen (GmbH oder Aktiengesellschaft). „Für diese Begünstigungen lag kein umfassendes und systematisches Konzept vor, das konkret formulierte Ziele und messbare Kriterien enthielt“, kritisiert der Rechnungshof in einem heute, Donnerstag, veröffentlichten Bericht. Den Prüfern mangelt es bei den Steuerererleichterungen für Unternehmen an Transparenz.

Das Finanzministerium habe keine Beurteilung vorgenommen, ob die Steuerbegünstigungen den Mitteleinsatz in Form von Steuerausfällen rechtfertigen sowie geeignet, notwendig und angemessen waren, monieren die Rechnungshofprüfer.

Seit dem Jahr 2005 gilt in Österreich die Gruppenbesteuerung. Dadurch können Unternehmensgruppen finanziell verbundene Unternehmen - auch ausländische Körperschaften - ihre Gewinne und Verluste ausgleichen und damit die Steuerlast senken. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern sei die österreichische Regelung „sehr weiträumig gestaltet“, heißt es im Rechnungshofbericht.

Zahl ausländischer Gruppenmitglieder gestiegen

Im Veranlagungszeitraum 2005 bis 2010 haben inländische Körperschaften rund 3,104 Mrd. Euro an Verlusten ihrer ausländischen Gruppenmitglieder geltend gemacht und haben 0,545 Mrd. Euro an Nachversteuerungsbeiträgen gemeldet.

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Seit der Einführung der österreichischen Gruppenbesteuerung ist die Zahl der ausländischen Gruppenmitglieder zwischen 2005 und 2011 um 248 Prozent auf 1.792 gestiegen. Im selben Zeitraum ist die Anzahl der Gruppenkörperschaften (Gruppenträger und Gruppenmitglieder) um 154 Prozent auf 15.112 gestiegen. Knapp die Hälfte der Gruppenmitglieder war im EU/EWR-Raum ansässig.

Die Gruppenbesteuerung wurde vonseiten der Politik auch dafür gepriesen, dass Unternehmen durch die Gruppenbesteuerung ihren Hauptsitz in Österreich belassen oder neu gründen. Das Finanzministerium habe „anhand der selbstverwalteten Datenlage keine überprüfbare Angabe über die Wirkungen der Gruppenbesteuerung seit ihrer Einführung machen können“, betonten die Rechnungshofprüfer.

SPÖ und Grüne für Reform

Grüne und SPÖ haben die Rechnungshofkritik an der heimischen Gruppenbesteuerung zum Anlass genommen eine Reform der Steuer einzufordern. „Wir brauchen eine moderne Konzernbesteuerung, die gewährleistet, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo sie anfallen“, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Donnerstag in einer Aussendung. Für die Industriellenvereinigung ist die Gruppenbesteuerung zentral für die Standortattraktivität Österreichs.

Kein gutes Haar lassen die Grünen am geltenden Steuerrecht: „Bei derartig milliardenschweren Steuerprivilegien wie der Gruppenbesteuerung ist es wohl das mindeste, Transparenz zu schaffen und die genaue oder wenigstens plausible Wirksamkeit der Maßnahme darstellen zu können. Beides ist offensichtlich nicht der Fall“, kritisierte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Es brauche „eine umfassende Neubewertung dieser überbordenden Sondersubvention für Großkonzerne“.

Industrie verteidigt Gruppensteuer

Verteidigt wird die Gruppenbesteuerung von der Industriellenvereinigung: „Die österreichische Gruppenbesteuerung gilt international als Vorbild für eine erfolgreiche Modernisierung der Konzernbesteuerung“, so IV-Generalsektretär Christoph Neumayer. „Die Gruppenbesteuerung ist eines der wenigen verbliebenen Standort-Assets Österreichs“, betonte Neumayer. Es handle sich nicht um „eine Steuerbegünstigung oder gar um ein Geschenk an Großkonzerne“. Durch den rechtsträgerübergreifenden Gewinn- und Verlustausgleich werde nur die Überbesteuerung des Konzerns verhindert und wirke als Steuerstundung.

Die IV wies auf die Wichtigkeit der Gruppenbesteuerung für die Standortattraktivität hin: Derzeit befinden sich laut Industriellenvereinigung 303 Headquarters in Österreich. In den vergangenen beiden Jahren soll sich der Nettozuwachs auf 14 neue regionalen Headquarters belaufen haben. (APA/tt.com)


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