„Bürger ab und zu beste Polizisten“

Die Bezirkshauptmannschaft Reutte geht gegen illegale Werbung vor. Ein Bürgermeister schüttelt den Kopf.

Von Helmut Mittermayr

Reutte –„Nein, es gibt keine Aktion scharf.“ Bezirkshauptmann Konrad Geisler weist den Vorwurf, dass die Polizei im Auftrag der BH Reutte im ganzen Bezirk speziell nach illegal aufgehängten Werbeeinrichtungen Ausschau hält, zurück. Der oberste Verwaltungsjurist des Außerferns räumt aber ein, dass mehrere Verfahren gerade im Laufen sind. „Aber das ist keine besondere Aktion, sondern behördlicher Alltag.“

Der Ehrwalder Bürgermeister Martin Hohenegg wurde von einem Gemeindebürger darauf aufmerksam gemacht. Der Ehrwalder Vermieter erhielt dieser Tage ein Schreiben der BH Reutte, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er die Hinweistafel „Appartements frei“ sofort von einer Straßenlaterne abzunehmen habe. Die Laterne steht auf Grund und Boden des Abgemahnten, das Schild hängt dort schon Jahre. Die Strafe beträgt 50 Euro.

„Kein Einzelfall“, wie Martin Hohenegg weiß. „Die Bezirkshauptmannschaft hat die Polizei angewiesen, auf ihren Fahrten ein Auge auf Werbeeinrichtungen zu werfen und Verstöße zu melden. Haben die alle zusammen keine anderen Probleme? Ich versteh’ das nicht“, macht der Dorfchef aus seinem Unmut keinen Hehl. Für ihn fällt das „unter reine Verschwendungen von Steuergeldern, wenn die Exekutive in dieser Causa tagelang durch den Bezirk kurvt“.

Bezirkshauptmann Geisler will gar nicht abstreiten, dass die Polizei angewiesen wurde, die Augen offen zu halten. „Aber eben nicht im Speziellen, sondern im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit.“ Dies gilt auch für einige Beamte der Bezirkshauptmannschaft. Grundlage der Strafmaßnahmen bilden das Naturschutzgesetz und die Straßenverkehrsordnung durch teils unterschiedlichste Bestimmungen. So müssen etwa Werbeeinrichtungen wie Hinweisschilder oder Plakate mehr als 100 Meter von einer Straße entfernt sein. Straßeneinrichtungen dürfen nicht für Werbezwecke verwendet werden. Plakate an Straßenlaternen oder Verkehrsschildern sind also prinzipiell verboten.

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Der Anmerkung des Ehrwalder Bürgermeisters, dass ein ehemaliger Jurist der BH Reutte in seiner Pension nun „die Leute mit Anzeigen sekkiert“, will Geisler nicht stehen lassen. „Namen werde ich sowieso keine nennen. Es gibt auch anonyme Anzeigen. Aber das alles hat keine einzelne Person ausgelöst. Es gibt viele Bürger, die sich an der Plakatierflut stören. In Wahlzeiten müssen sie es ertragen, hier nicht. Die Bürger sind jedenfalls ab und zu die besten Polizisten und sehen und melden alles“, erklärt Konrad Geisler.

Dabei zeigen sich die Beamten der Bezirkshauptmannschaft Reutte zumindest in einem Punkt von der nachsichtigen Seite. Beim Strafmaß fassen sie Mehrfachvergehen derzeit noch zu einem Delikt zusammen, auch wenn etwa ein Unternehmer für ein Event an die 200 Plakate im Raum Reutte aufgehängt hat. Hätte jeder einzelne Lichtmast gezählt, müsste der Wirt schon bei der Erststrafe bis zu 10.000 Euro hinblättern.


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