Vermittler haftet für Kreditfalle

Weil er über das Risiko bei einem Frankenkredit nicht genug aufgeklärt hatte, muss ein „Umschuldungsexperte“ für den Schaden haften: Das entschied jetzt ein Wiener Gericht.

Von Elke Ruß

Innsbruck, Wien –Der endfällige Fremdwährungskredit wurde vor allem zu Beginn der 2000er Jahre als Lösung aller Geldprobleme gepriesen: Mit einem Frankenkredit finanziert man etwa das Haus, zahlt aber vorerst nur die Zinsen zurück. Dazu wird als Tilgungsträger z.B. eine Lebensversicherung angespart. Und dieser Tilgungsträger soll, so formuliert es Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im Verein für Konsumenteninformation (VKI), „so toll performen, dass man den Kredit zum Ende der Laufzeit leicht zurückzahlt“. Provisionsgetriebene Berater hätten diese Kredite angepreisen, das Risiko wurde (beiderseits) gerne ausgeblendet.

So eine Konstruktion ließ sich auch ein Ehepaar 2005 von einem „Umschuldungsexperten“ einreden. Die Eheleute stiegen sogar aus einem laufenden 30.000-Euro-Kredit auf Franken um – und nahmen noch 116.000 Euro für eine fondsgebundene Lebensversicherung auf. Der Vermittler rechnete ihnen vor, sie könnten am Ende der Kreditlaufzeit mit bis zu 1,3 Millionen Euro, mindestens aber 442.000 Euro, aussteigen.

„Es ist ein typischer Fall, wie er viele trifft“, sagt Kolba. Der VKI führe dazu Musterprozesse, auch gegen Banken: „Ganz oft gab es da eine enge Verbindung zwischen Vermittler und Bank. Verträge wurden nicht bei der Filiale des Kunden, sondern des Vermittlers geschlossen. Leute sind dafür z.B. extra von der Steiermark nach Tirol gefahren.“

Die Rechnung geht bekanntlich nicht auf – doch der Nachweis über schlechte Beratung ist schwierig. Im konkreten Fall, wo der VKI den Vermittler im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums vor dem Handelsgericht Wien klagte, gelang er aber. „Über die Risiken eines Fremdwährungskredites wurde nicht aufgeklärt, vielmehr wurde der Kredit unter Hinweis auf die angeblich sehr stabile Währung des Schweizer Franken als sehr sicher dargestellt“, heißt es. Auch Gefahren beim Tilgungsträger mit 100 Prozent Aktienanteil wurden verharmlost. Risikohinweise in den Formularen habe der Experte als „pro forma“ hingestellt.

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Mit der Krise stiegen die Belastungen, Ende 2008 wurde der Frankenkredit sogar in Euro konvertiert, doch bei Bedenken des Ehepaares beschwichtigte der Mann stets: So wie es nach unten gehe, gehe es auch wieder nach oben. Schließlich konvertierte seine Firma den Kredit sogar erneut in Franken – bis das Paar mit Hilfe des VKI klagte.

Das Gericht befand, dass „faktisch keine ausreichende Aufklärung über die Nachteile des vermittelten Gesamtkonzeptes“ erfolgt sei. Zum Ende der Kreditlaufzeit 2030 droht dem Paar ein empfindlicher Schaden. Für den haftet laut Gericht der Vermittler – zumindest bis zum Betrag von 156.000 Euro. Diese Beschränkung hat laut Kolba nur damit zu tun, dass die Firma des Mannes in einem anderen Unternehmen aufging.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, der Vermittler kann berufen. Der VKI werde aber durch alle Instanzen gehen, betont Kolba. Fremdwährungskredite bedeuten für den Kunden maximales Risiko, aber für die Bank maximale Gewinne, sagt er. Sie würden heute Privatkunden nicht mehr vermittelt.

Potenziellen Opfern mieser Beratung rät er, bei der Bank alles durchrechnen zu lassen und mit Hilfe von VKI, Arbeiterkammer oder Anwalt rasch Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Verjährung drohe bereits nach drei Jahren ab Kenntnis von einem Schaden. Da könnte es schon kritisch sein, wenn jemand „diesbezüglich eine Korrespondenz mit dem Vermittler hatte und dann drei Jahre nichts getan hat“. Wer noch Zettel findet, auf denen ein Berater handschriftlich satte Renditen vorgerechnet hat, sollte sie hüten – sie können ein Beweisstück sein.


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