Abschiebefall bedroht Regierung: Misstrauensvotum gegen Alfano

Wegen der umstrittenen Abschiebung von Angehörigen eines kasachischen Oppositionellen muss sich Italiens Innenminister und Vizepremier einer Vertrauensabstimmung stellen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Rückendeckung erhält er von Premier Letta und Präsident Napolitano.

Rom, Astana - Im italienischen Senat hat am Freitag die Diskussion über einen Misstrauensantrag begonnen, den die oppositionelle Linkspartei SEL und die „Fünf Sterne“-Bewegung gegen Innenminister Angelino Alfano eingereicht haben. Alfano, Chef der Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi, steht wegen der umstrittenen Abschiebung der Familie des kasachischen Dissidenten und Oligarchen Mukhtar Ablyazov unter Beschuss.

Letta verteidigt Alfano

In Rom gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass der Misstrauensantrag gegen den Innenminister, der auch Vizepremier ist, vom Parlament mehrheitlich angenommen wird. Die Mitte-links-Kraft „Demokratische Partei“ um Premier Enrico Letta will gegen den Misstrauensantrag stimmen. Letta verteidigte Alfano am Freitag im Parlament. „Die Regierung und auch Innenminister Alfano wussten nichts von der Abschiebung”, beteuerte Letta. Der Premier attackierte kasachische Diplomaten, die Druck auf die italienische Polizei für die Abschiebung von Abliasows Ehefrau gemacht haben. Das Verhalten der Diplomaten sei unannehmbar, kritisierte Letta. Er gab zu, dass der Fall Abliasows Italien in Misskredit gebracht habe.

„Die Misstrauensabstimmung ist ein rein politisches Votum. Auf die Initiative der Opposition reagiert man mit einem politischen Akt: Die klare Unterstützung der Regierung“, meinte der Minister für die Beziehungen zum Parlament und PD-Spitzenpolitiker Dario Franceschini.

Der Minister kritisierte die Gruppe der PD-Parlamentarier um den Florentiner Bürgermeister und Kandidat für den PD-Chefposten, Matteo Renzi, die sich beim Votum der Stimme enthalten wollen. Sie behauptet, dass Alfano vor dem Parlament gelogen habe, als er am Dienstag verlautete, dass kein Minister der Regierung über die Razzia informiert gewesen sei, bei der Ablyazovs Ehefrau Alma Schalabajewa und ihre sechsjährige Tochter Alua abgeschoben wurden. Das Außenministerium in Rom berichtete indes, dass die beiden wohlauf seien. Die Frau will laut Medienberichten beim italienischen Staat Antrag auf Entschädigung für ihre Abschiebung einreichen.

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Napolitano: Ausweisung „unerhört“

Rückendeckung erhielt Alfano am Donnerstag auch von Präsident Giorgio Napolitano. Dieser drängte, dass die Verantwortung einzelner Funktionäre geklärt werde, man dürfe jedoch Alfano nicht allein für den Fall verantwortlich machen. Die Ausweisung Schalabajewas bezeichnete Napolitano als „unerhört“. Er klagte über einen „unannehmbaren Druck“ seitens kasachischer Diplomaten zur Abschiebung von Abliazovs Ehefrau und der Tochter Alua aus Rom.

Schalabajewa will jetzt nach Angaben ihres Rechtsanwalts eine Entschädigung vom italienischen Staat verlangen. Sie war von der italienischen Polizei abgeschoben worden, weil ihr Pass für ungültig gehalten wurde. Es stellte sich aber heraus, dass die Abschiebung rechtswidrig war, da der Pass der Frau doch gültig war. (APA/tt.com)


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