EU will Hisbollah-Miliz auf Terrorliste setzen

Bisher gibt es noch keine Einigung, ein Kompromiss soll am Montag beim Außenministertreffen erzielt werden.

Brüssel – Die EU-Staaten ringen weiterhin um eine Einigung darüber, ob der militärische Arm der Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden soll. Ein Vorbereitungstreffen für den Außenministerrat kommenden Montag brachte noch keine Einigung. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Freitag, es dürfte jedoch zu einem Kompromiss kommen.

Dieser sieht vor, dass zwar keine Einzelpersonen und damit auch keine konkrete Zahl auf diese Liste genommen wird, sondern nur der Begriff „Militärischer Arm der Hisbollah“. Es gehe auch darum, die Lage nicht zu destabilisieren, weil ja der nichtmilitärische Arm der Hisbollah in der Regierung im Libanon vertreten ist. In EU-Ratskreisen wurde darauf verwiesen, dass es ähnliche Formulierungen auf der Terrorliste bereits gebe, wie den militärischen Arm der IRA, oder der terroristische Flügel der Hamas. Konkret geht es darum, dass die Vermögenswerte von Angehörigen solcher Listen eingefroren werden.

Zur Sprache kommen dürfte auch im Rahmen der Nahost-Debatte die jüngste Aufregung seitens Israels über die EU. Die Kommission hatte bekräftigt, dass EU-Förderungen nicht für die israelisch besetzten Gebiete gelten. Allerdings wurde in Ratskreisen betont, dass hier kein Zusammenhang mit der Debatte über das Setzen der Hisbollah auf die Terrorliste bestehe.

Österreich durch Lopatka vertreten

Weitere Themen des EU-Außenministerrats, bei dem Österreich durch Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) vertreten sein wird, sind die Lage in Ägypten, Syrien sowie die Östliche Partnerschaft. Bei Letzterer geht es vor allem darum, dass im Hinblick auf den Novembergipfel in Vilnius erfolge erzielt werden können. In erster Linie gilt das Bestreben der Paraphierung eines Assoziationsabkommens mit der Ukraine, wobei die Hoffnung besteht, dass im Zusammenhang mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko eine Lösung erzielt wird. (APA)


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