Merkel bleibt Antworten zu NSA-Skandal weiter schuldig

Der Druck auf die deutsche Regierung ist enorm: Seit Wochen stehen Antworten in der US-Spionageaffäre aus. Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause enttäuscht Kanzlerin Merkel die Hoffnung auf schnelle Aufklärung und einen baldigen Stopp der Überwachung.

Berlin - Auch sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen über das US-Spähprogramm „Prism“ bleibt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Antworten auf den Datenskandal schuldig. „Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von ‚Prism‘ vorzunehmen“, sagte sie am Freitag bei ihrem mit Spannung erwarteten Auftritt vor der Hauptstadtpresse in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich auf verschiedenen Ebenen um Aufklärung, „aber es liegt eben auch nicht ganz alleine in meiner Hand“.

„Deutschland ist kein Überwachungsstaat“

Die Regierungschefin rief die Amerikaner erneut auf, die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu klären und auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“, betonte sie.

Der US-Geheimdienst NSA kundschaftet angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus - vor allem durch das Programm „Prism“. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar. Seit wenigen Tagen steht im Raum, dass „Prism“ auch in Afghanistan zum Einsatz kommt - zur Überwachung von Terrorverdächtigen und zum Schutz der Soldaten. Die deutsche Bundeswehr soll ebenfalls damit zu tun gehabt haben. Laut Regierung und Bundesnachrichtendienst (BND) handelt es sich um unterschiedliche Programme. Es gibt jedoch Zweifel an dieser Darstellung und daran, dass die Regierung tatsächlich nichts von der Ausspähung ahnte.

Merkel sagte dazu lediglich, was mit dem von der Nato in Afghanistan genutzten Programm geschehe, sei überlebenswichtig für die Soldaten. Die Sorge in Deutschland, dass Daten der Bürger flächendeckend abgeschöpft würden, sei aber nicht ausgeräumt. Nachfragen zu den vermeintlichen zwei „Prism“-Programmen wich Merkel aus. Sie betonte, die Klärung der offenen Fragen dauere an. „Wer heute hier hergekommen ist mit der Erwartung, dass ich das Ergebnis von solchen Aufklärungsarbeiten vorstellen könnte, der ist mit einer falschen Erwartung hierher gekommen.“

„Ich warte lieber“

Die Regierung habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten. Geprüft werde auch, was es mit den Berichten auf sich habe, wonach die NSA in Wiesbaden den Bau eines neuen Abhörzentrums plane. US-Präsident Barack Obama habe eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt, sagte Merkel. „Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen. Mir hilft auch keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäß erweist. Insofern warte ich da lieber.“

Den zuständigen Kabinettsmitgliedern, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), denen die Opposition mangelnden Einsatz vorwirft, sprach Merkel ihr „vollstes Vertrauen“ aus.

Sie betonte, dass beim Kampf gegen den Terror nicht alle technischen Möglichkeiten zulässig seien. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Stets müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. „Deutschland ist ein Land der Freiheit.“

Reform des Datenschutzes auf EU-Ebene

Merkel versprach, Deutschland werde sich an verschiedenen Stellen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger einsetzen. Mit den USA liefen die Gespräche über die angebliche Datenabschöpfung. In der EU treibe die Bundesregierung die Arbeit an der Reform des Datenschutzes voran. Dort solle eine Auskunftspflicht eingefügt werden, wenn Daten an Drittstaaten weitergegeben würden - siehe auch: http://go.tt.com/12Sb3JG

Auch bei den Vereinten Nationen bemühe sich Deutschland um internationale Datenschutzstandards. Außerdem kümmere sich die Regierung um technische Fragen - etwa mit der IT-Strategie des Wirtschaftsressorts oder einem geplanten Runden Tisch zur Sicherheitstechnik in der IT.

Die Kanzlerin räumte ein, außerhalb deutscher Grenzen sei Datenschutz nicht einfach zu gewährleisten. Die Bürger müssten darüber besser aufgeklärt werden. Zudem müsse Europa darüber nachdenken, sich in der Internettechnologie besser aufzustellen. „Ansonsten kommen wir in Abhängigkeiten.“

„Freundschaft hält schwierige Situation aus“

Zu den Auswirkungen der Spähaffäre auf das deutsch-amerikanische Verhältnis sagte Merkel: „Wenn es eine gute Freundschaft ist, dann hält sie auch eine schwierige Situation aus.“ (dpa, TT.com)


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