Spaniens Parlament entscheidet über Rajoy-Anhörung

Der Druck auf die konservative Regierung wächst. Die linke Opposition verlangt eine Befragung Rajoys durch die Abgeordneten und sogar dessen Rücktritt.

Madrid – In der Affäre um angebliche schwarze Kassen der regierenden konservativen Volkspartei (PP) Spaniens soll das Parlament über eine Anhörung von Ministerpräsident Mariano Rajoy entscheiden. Der Ständige Ausschuss des Parlaments werde dazu am kommenden Mittwoch eine Entscheidung treffen, kündigte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria am Freitag in Madrid an. Unabhängig davon werde Rajoy dem spanischen Volk weiterhin „jede Erläuterung geben“, die er für nötig erachte, fügte sie an.

Die linke Opposition verlangt eine Befragung Rajoys durch die Abgeordneten und sogar dessen Rücktritt. Nachdem die Mehrheitsregierung diese Forderungen zurückgewiesen hatte, drohten die Sozialisten mit einem Misstrauensantrag. Rajoy müsse eine deutliche und endgültige Stellungnahme abgeben und einen Rücktritt ernsthaft in Erwägung ziehen, verlangte der frühere sozialistische Ministerpräsident Felipe Gonzalez. Saenz de Santamaria wies die Forderungen zurück und versicherte, Rajoy werde sein Mandat erfüllen und das Reformprogramm im Euro-Krisenland unbeirrt fortsetzen.

Der inhaftierte Ex-PP-Schatzmeister Luis Barcenas sagte jüngst bei der Vernehmung durch einen Ermittlungsrichter aus, er habe Rajoy 2010 einen Umschlag mit 25.000 Euro Schwarzgeld überreicht. Seit Anfang der 1990er Jahre sollen Dutzende Mitglieder der Parteiführung von Bau- und anderen Unternehmern nicht deklarierte „Gehaltsaufbesserungen“ erhalten haben. Im Gegenzug sollen Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden sein.

Madrid wies die Vorwürfe von Barcenas zurück und versichert, der 55-Jährige wolle von seinen Problemen mit der Justiz ablenken. Dem Mann, der auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt haben soll, wird Bestechung, Geldwäsche und Steuerbetrug zur Last gelegt. (APA/dpa)

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